- Hartz IV
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Schwarz-gelbes Streichungspaket ist unsozial und zutiefst frauenfeindlich!
23. Juni 2010 | Die LinkeNach Angaben des gleichstellungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist die geplante unsoziale Streichorgie der Bundesregierung zutiefst frauenfeindlich.
Anhörung bestätigt unzureichende finanzielle Ausstattung im KiföG
21. Juni 2010 | Die LinkeZur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum KiföG erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:
M-V braucht kein schnelles, sondern ein gutes KiföG!
21. Juni 2010 | FDPRalf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Anhörung über das KiföG im Sozialausschuss:
Sellering: Sparpaket der Bundesregierung ungerecht und unvernünftig
Als “ungerecht und unvernünftig” hat Ministerpräsident Erwin Sellering das heute von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket bezeichnet.
2-Klassen-Bürgermeister durch Hartz IV? – SPD/CDU müssen handeln!
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert die Landesregierung auf, sich unverzüglich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und andere ehrenamtlich Engagierte nicht auf Hartz-IV angerechnet werden.
Politik muss endlich handeln und unsägliches Hartz IV korrigieren
9. April 2010 | Die LinkeNach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, machen die jüngsten Gerichtsentscheidungen zu Fragen der Anrechnung des Kindergeldes bzw. von Geldgeschenken auf Hartz IV erneut deutlich, dass der Gesetzgeber endlich handeln muss, um zumindest die gröbsten sozialen Ungerechtigkeiten bei Hartz IV zu beseitigen.
Öffentlich geförderte Beschäftigung: Strategie zur Überwindung von Hartz
7. April 2010 | Die LinkeNach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, darf ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS) in Deutschland nicht länger tabu sein.
Rühs: SPD-Vorschläge zu Hartz IV wenig glaubwürdig und nicht zielführend
17. März 2010 | CDUDer arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, bezeichnete die Vorschläge der SPD zu den Hartz IV-Regelungen als wenig glaubwürdig und nicht zielführend.
Interview Online-Magazin “Schwerin-News” mit Regine Lück, MdL, DIE LINKE
11. März 2010 | Die LinkeDas Interview mit Regine Lück zur Hartz-IV-Ptoblematik führte Marco Michels weiter lesen »
Terpe: Bund soll Zusatzbeiträge für Bezieher des ALG II übernehmen
4. März 2010 | Die GrünenDie grüne Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (Drs. 17/674) auf, die von den gesetzlichen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge der Empfänger des Arbeitslosengeldes II (ALG II) zu übernehmen.
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