- Hartz IV
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FDP: Schwesig überdeckt eigene inhaltliche Leere mit hohlen Attacken
10. Februar 2010 | FDPZu den Äußerungen der SPD-Sozialministerin in M-V und stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Manuela Schwesig zum gestrigen Hartz-IV-Urteil, erklärt der Generalsekretär des FDP-Landesverbandes M-V, Hagen REINHOLD: Ich fordere Frau Schwesig auf, ihre gestrige politische Entgleisung sofort zurückzunehmen.
Linke: Es muss endlich Schluss sein mit Ausgrenzung von Kindern!
9. Februar 2010 | Die LinkeZum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:
„1717 wurde in Preußen die Schulpflicht eingeführt. Was aber nutzt den 35 Prozent der Kinder des Landes Mecklenburg-Vorpommern, deren Eltern Hartz-IV-Leistungsempfänger sind, diese Pflicht?
FDP: Handwerkliche Fehler Rot-Grüner Hartz IV Gesetze beseitigen!
9. Februar 2010 | FDPRalf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV: „Mit dem heutigen Urteil ist der Gesetzgeber aufgefordert, die Berechnung der Hartz IV Sätze bis zum Ende des Jahres neu durchzuführen.
Terpe begrüßt Urteil zu Hartz IV-Regelsätzen
9. Februar 2010 | Die GrünenDer grüne Bundestagsabgeordnete Harald Terpe hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Hartz IV-Regelsätze begrüßt.
SPD: Bedarfsanpassung für Kinder von Hartz IV-Empfängern längst überfällig
9. Februar 2010 | SPDBundesverfassungsgericht stellt Weichen für menschenwürdiges Existenzminimum über Essen, Trinken und Wohnen hinaus
Glawe: Mehr Transparenz bei Hartz IV-Berechnung
9. Februar 2010 | CDUHarry Glawe: Verfassungsfeste Regelung zur transparenten Berechnung der Hartz IV-Regelsätze muss schnell eingeführt werden
Vernichtendes Urteil für Hartz-Parteien – Menschen jahrelang ausgegrenzt
9. Februar 2010 | Die LinkeNach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen ein vernichtendes Urteil für alle Hartz-IV-Parteien und eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierungen, die dieses Gesetz eingeführt und seither verteidigt haben.
Trotz Verfassungsänderung: Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz
8. Februar 2010 | Die LinkeNach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ändert der ausgehandelte Kompromiss zur Neustrukturierung der Argen nichts an der handwerklich schlecht gemachten und sozial zutiefst ungerechten Gesetzgebung Hartz IV. „Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz, das jetzt auf rechtlich sichere Füße gestellt werden soll“, erklärte Holter am Montag.
SPD: Hartz IV nicht in Bausch und Bogen verdammen!
28. Januar 2010 | SPDJochen Schulte: Verbesserungen: ja – Grundsätzliche Ablehnung: nein!
Hartz IV überwinden – grundlegende Änderungen auf den Weg bringen
28. Januar 2010 | Die Linke„Obwohl Vertreter aller Parteien seit Wochen erklären, dass sie Änderungsbedarf an Hartz IV sehen, haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU unseren Antrag ‚Hartz IV überwinden – grundlegende Änderungen auf den Weg bringen’ abgelehnt“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, am Donnerstag in Schwerin.
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