Zur Sommertour des SPD-Landesvorsitzenden erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Meckelnbrug-Vorpommern, Peter Ritter:
Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, macht die Arbeit der Sozialverbände, die heute in Schwerin zu ihrem 3. Sozialgipfel zusammengekommen sind, deutlich, dass immer mehr Menschen auch in Mecklenburg-Vorpommern Beratung und Hilfe brauchen.
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sprach sich heute auf der Justizministerkonferenz in Celle gegen eine mögliche Mehrbelastung der Sozialgerichte im Rahmen der Neustrukturierung der Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften aus.
Nach Ansicht der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, ist der Weg Mecklenburg-Vorpommerns zu einem Kinderland noch sehr weit.
Vor dem Hintergrund der erneuten Erhöhung der Energiepreise fordert die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz-IV-Empfänger.
Die Sprecherin für Bau und Landesentwicklung der Linksfraktion, Regine Lück, kritisiert die Verzögerung der geplanten Wohngelderhöhung durch den Bundesrat Ende letzter Woche.
Das Arbeitslosengeld II wird zum 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent von 347 Euro auf 351 Euro erhöht.
„Bessere Rahmenbedingungen für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung, mehr Arbeitsplätze sowie weniger Steuern und Abgaben“ – auf diese Formel lassen sich nach Ansicht des Wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, die Anforderungen an die Politik zur weiteren Reduzierung des Armutsrisikos in Deutschland definieren.
Der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, zeigte sich heute offen für den Vorschlag des Bürgerbeauftragten Bernd Schubert, eine unabhängige Prüfstelle für Einwände von Hartz IV-Empfängern einzurichten.
Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Familie dankt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, allen Eltern und Großeltern sowie allen in der Kinder-, Jugend- und Familienbetreuung Beschäftigten für ihr fürsorgliches Engagement.