Biomasseproduktion neben Wind- und Solarenergie mit starken Perspektiven
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CDU hat im Gesetzgebungsverfahren keine Änderungsanträge zur Funktionalreform eingebracht/ Schlecht reden des Landes nützt niemandem
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Vereinigung der Unternehmensverbände informiert falsch/Kommunalabgabengesetz führt keinen Anschlusszwang für Fernwärme ein und löst auch keine zusätzlichen Beitragspflichten aus
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CDU-Feststellung zur Kreisgebietsreform nicht zustimmungsfähig/Weiterer Beratungsbedarf im Sonderausschuss
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Kommunalabgabengesetz stärkt kommunale Selbstverwaltung und erhöht Wettbewerbsfähigkeit des Landes/Kritik der Unternehmensverbände zurückgewiesen
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