Die Linksfraktion unterstützt die im Januar gestartete Volksinitiative für ein kostenfreies Mittagessen für Kinder in den Kitas und Schulen des Landes.
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen ein vernichtendes Urteil für alle Hartz-IV-Parteien und eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierungen, die dieses Gesetz eingeführt und seither verteidigt haben.
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ändert der ausgehandelte Kompromiss zur Neustrukturierung der Argen nichts an der handwerklich schlecht gemachten und sozial zutiefst ungerechten Gesetzgebung Hartz IV. „Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz, das jetzt auf rechtlich sichere Füße gestellt werden soll“, erklärte Holter am Montag.
Das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, das einem Unternehmen sittenwidrige Löhne bescheinigt und zu Rückzahlungen an die Arge verpflichtet, bestätigt nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, erneut, dass es allerhöchste Zeit für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist.
„Der 27. Januar, der Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, ist uns Verpflichtung, der unzähligen Opfer des deutschen Faschismus zu gedenken“, so der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages.
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, sind die Vorhaben und der Umgang der Großen Koalition mit der Verwaltungsreform ein einziges Kuddelmuddel.
Nach Angaben des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist es richtig, dass auch seine Fraktion für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotel- und Gaststättengewerbe eingetreten ist.
Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, unterstützt die Forderung des früheren Wadan-Betriebsrates nach Einrichtung eines runden Tisches.
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die gegenwärtige Diskussion um eine Novellierung von Hartz IV scheinheilig und zynisch.
„Um das gigantische Haushaltsdefizit des Bundes in den Griff zu bekommen, will die schwarz-gelbe Bundesregierung offenbar den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern erneut in die Taschen greifen“, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, zu den Plänen der Bundesregierung, u.a. die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen.