- Helmut Holter
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Schluss mit den politischen Machtspielchen – Mindestlohn jetzt!
14. August 2007 | Linkspartei.PDSNach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, muss in Deutschland endlich ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.
Unterstützung für Touristiker – Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin
29. Juni 2007 | Linkspartei.PDSDie Forderung des Tourismusverbandes der Insel Rügen auf Verzicht des Baus eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin, findet die volle Unterstützung der Fraktion DIE LINKE.
Stromkunden nicht den Energiekonzernen zum Fraß vorwerfen!
26. Juni 2007 | Linkspartei.PDSDer energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Helmut Holter,
hat die wegen des Handels mit Verschmutzungsrechten angekündigten Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne scharf kritisiert.
„Die Konzerne schreien Zeter und Mordio und beschwören den Untergang ihrer Unternehmen, nur weil der Staat einen kleinen Schritt geht und sie zaghaft an ihre Verantwortung für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen erinnert“, erklärte Holter am Dienstag in Schwerin. Dabei sei die Versteigerung nur eines Teils von Verschmutzungsrechten ein völlig unzureichender Schritt, der erst auf Intervention der EU-Kommission zu Stande gekommen sei. „Der Emissionshandel ist angesichts der vielen Schlupflöcher auch zukünftig ein unscharfes Schwert beim Klimaschutz“, sagte Holter. Es sei zu befürchten,dass sich die Lobbyisten der Energiekonzerne angesichts der inkonsequenten Klimaschutzpolitik der Bundesregierung doch durchsetzen und Sonderbedingungen für Kohlekraftwerke erreichen könnten.
„Wenn dann ab 1. Juli auch noch die staatliche Tarifaufsicht bei den Strompreisen fällt, wirft die Bundesregierung die Stromkunden den Energiekonzernen endgültig zum Fraß vor“, so Holter weiter. „In diesem Zusammenhang fordern wir die Landesregierung auf, ihre unsäglichen Pläne zur Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin endlich aufzugeben“, betonte Holter. Die Stromkunden hätten gar nichts davon, dass ein weiterer Monopolist auf den Markt kommt. „Wirklichen Wettbewerb erreichen wir durch eine dezentrale Energiewirtschaft, die erneuerbare Energieträger nutzt und sich in regionale Kreisläufe einordnet“, so Holter. „Das wiederum nützt den Menschen, dem Klima und der Natur.“
Mindestlohn-Kompromiss ist in Wirklichkeit erneuter SPD-Umfaller
19. Juni 2007 | Linkspartei.PDSNach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist der angebliche Kompromiss der Großen Koalition zum Thema Mindestlohn in Wirklichkeit ein erneuter Umfaller der SPD.
Steinkohlekraftwerke und Klimaschutz passen nicht zusammen
19. Juni 2007 | Linkspartei.PDSMit großem Erstaunen hat der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, die Ankündigung von Wirtschaftsminister Jürgen Seidel zur Kenntnis genommen, ein Energie- und Klimaschutzkonzept entwickeln zu wollen. „Ein solches Konzept liegt längst vor und muss von der Landesregierung nur konsequent umgesetzt werden“, sagte Holter am Dienstag. „Es spricht zwar nichts dagegen, Energie- und Klimaschutzpolitik immer wieder auf den Prüfstand zu stellen, allerdings lässt die Ankündigung des Ministers eher vermuten, dass der beschlossene ‚Aktionsplan Klimaschutz’ für die Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin passfähig gemacht werden soll.“
Ein Kohlekraftwerk sei aus ökologischer, energiepolitischer und wirtschaftlicher Sicht nicht zu verantworten. „Die damit verbundene Verdoppelung des CO2-Ausstoßes im Land konterkariert alle Bemühungen um Reduzierung der schädlichen Klimagase“, betonte Holter. Die Gegner des Steinkohlekraftwerkes agierten eben nicht nur regional, wenn sie verantwortliches Handeln hier im Land im Interesse der globalen Situation verlangen.
„Die Linksfraktion hat den Ausbau Lubmins als Energiestandort stets mit befördert“, betonte Holter. Allerdings nicht gegen die Interessen der Region und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner und vor allem auch nicht gegen die dringend erforderlichen Bemühungen, die Treibhausgase zu reduzieren.
SPD ist nicht mehr ihrer Meinung und stimmt gegen Mindestlohn
15. Juni 2007 | Linkspartei.PDSDas gestrige Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsfraktion zum Antrag der Linksfraktion zur Einführung eines Mindestlohnes entlarvt nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion der Linkspartei.PDS, Helmut Holter, die ganze Scheinheiligkeit der Sozialdemokraten.
Regierungsfraktionen verweigern Solidarität mit Telekom-Beschäftigten
14. Juni 2007 | Linkspartei.PDSDie Ablehnung des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS, der die Landesregierung auffordert, die laufenden Proteste der Telekom-Beschäftigten zu unterstützen, ist nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion der Linkspartei.PDS, Helmut Holter, ein Armutszeugnis der Koalitionsfraktionen. „Es ist unglaublich, mit welcher Ignoranz CDU und SPD den Sorgen und berechtigten Interessen der Beschäftigten gegenüberstehen“, sagte Holter am Donnerstag in Schwerin. Mit der Begründung, man habe die Tarifautonomie zu respektieren, würden sich die Koalitionsfraktionen aus ihrer Verantwortung stehlen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Regen stehen gelassen.
Nach Ansicht der Fraktion der Linkspartei.PDS muss sich die Landesregierung dafür einsetzen und alle notwendigen Initiativen ergreifen, um zu verhindern, dass die Sparpläne der Deutschen Telekom AG nicht auf Kosten der Beschäftigten realisiert werden. „Die drohende Arbeitszeitverlängerung für rund 50 000 Beschäftigte bei gleichzeitigen Einkommenskürzungen sind nicht hinnehmbar“, sagte Holter. Dies sei ein ungeheuerlicher Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und würde in künftigen Auseinandersetzungen in anderen Branchen der unternehmerischen Willkür Bahn brechen. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Mehrheit des Landtags nicht bereit war, den streikenden Beschäftigten heute zu signalisieren, dass sie im Kampf um den Erhalt ihrer Rechte nicht allein gelassen werden“, so Holter.
Linksfraktion lehnt Ladenöffnungszeiten rund um die Uhr ab
13. Juni 2007 | Linkspartei.PDSNach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion der Linkspartei.PDS, Helmut Holter, ist es unverständlich, dass die von seiner Fraktion heute beantragte dritte Lesung des Ladeöffnungsgesetzes abgelehnt wurde. „Eine erneute Befassung wäre erforderlich gewesen, da die ursprüngliche Fassung des Gesetzentwurfes so wesentlich verändert wurde, dass eine völlig neue Grundlage entstanden ist“, sagte Holter.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat dem vorliegenden Entwurf des Ladenöffnungsgesetzes nicht zugestimmt. „Wir lehnen die völlige Freigabe der Öffnungszeiten von montags bis freitags und die Öffnungszeit samstags bis 22 Uhr ab“, so Holter. Die dagegen von seiner Fraktion vorgeschlagene Regelung für Ladenöffnungszeiten an Werktagen bis maximal 22 Uhr und an Samstagen bis höchstens 20 Uhr wäre völlig ausreichend, um den Einkaufswünschen der Kunden entsprechen zu können. „Unser Antrag hat leider keine Mehrheit gefunden, dabei ist es doch eine Illusion, dass mehr Menschen mehr einkaufen, wenn die Läden rund um die Uhr geöffnet sind“, so Holter. Der Euro könne nur einmal ausgegeben werden, und Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass sich die Umsätze lediglich anders verteilen. Die Verlierer seien die kleinen und Inhaber geführten Geschäfte. Darüber hinaus werde der Druck auf die Beschäftigten weiter steigen.
„Die auch von uns geforderten Verbesserungen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind zwar zu begrüßen“, sagte Holter. Allerdings sei es fraglich, ob der fixierte Arbeitnehmerschutz in der Praxis auch tatsächlich realisiert werden könne. „Gerade für allein Erziehende Beschäftigte und Inhaber kleiner Läden wird es bei noch längeren Öffnungszeiten unmöglich sein, Kinder, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen“, so Holter.
Telekom-Beschäftigte wehren sich zu Recht gegen Unternehmer-Willkür
23. Mai 2007 | Linkspartei.PDSDer wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS, Helmut Holter, unterstützt die laufenden Proteste der Beschäftigten der Telekom, die heute in Schwerin ihren Forderungen auf einer Demonstration Nachdruck verliehen haben.
Günter Rühs:Koalition stellt Arbeitsmarktförderung auf neue Beine
18. April 2007 | CDUDer Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, hat heute unterstrichen, dass die Koalitionspartner an ihrem Ziel festhalten, die Arbeitsmarktpolitik auf neue Beine zu stellen.
- 24. Juni 2012:
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