Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, hat die Aussagen von Kanzlerin Merkel, Atomkraftwerke 10 bis 15 Jahre länger am Netz zu lassen, scharf kritisiert.
Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist der vom Bündnis für Arbeit vereinbarte Pakt zur Fachkräfte-Sicherung längst überfällig.
Der heute vom SPD-Präsidium gebilligte Kompromiss zur Rente ab 67 ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ein rein taktisches Manöver.
Zur öffentlichen Kampagne von Spitzenmanagern der Energiekonzerne und anderer Unternehmen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, warnt davor, mit der Einführung einer Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts als erledigt zu betrachten.
Das Aus der Transfergesellschaften in Wismar und Warnemünde und die Beschäftigungspakte auf den Werften in MV dürfen nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, nicht das letzte Wort sein.
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die Einführung eines Mindestlohns in der Pflegebranche ein längst überfälliger Schritt.
Nach Informationen des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, distanziert sich seine Fraktion ausdrücklich von den Äußerungen der Abgeordneten Frau Dr. Marianne Linke, die in der Aussprache zum neuen KiföG im Zusammenhang mit dem Passus „Werteerziehung, Ethik und Religion“ von drohender Missionierung und Indoktrination gesprochen hatte.
Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, drückt sich die Große Koalition mit der Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „’Sparpaket’ der Bundesregierung sozial ungerecht“ erneut davor, zu den Vorhaben von Schwarz-Gelb Position zu beziehen und das sozial ungerechte „Sparpaket“ abzulehnen.
„Das ist unredlich gegenüber den Menschen im Land, die ein Recht haben zu erfahren, wie sich die Landesregierung und der Landtag zu den massiven Streichungsvorhaben positioniert“, erklärte Holter am Donnerstag. Mit dem „Sparpaket“, das in Wirklichkeit ein Streich- und Spaltpaket sei, sollen die Schwächsten der Gesellschaft zur Kasse gebeten werden. Zugleich würden die Verursacher der Krise, große Vermögen, Bestverdienende und hohe Erbschaften weiter verschont. „Im Land herrscht eine soziale Schieflage, es gibt eine hohe Arbeitslosigkeit und eine große Anzahl an gering verdienenden Menschen, viel Armut, von der zahlreiche Kinder, aber auch Rentnerinnen und Rentner betroffen sind“, sagte Holter. Das Streichpaket werde diese soziale Schieflage weiter verstärken. „Wir brauchen ein Einnahmepaket und kein Kürzungspaket“, betonte Holter.
Als völlig unverständlich bezeichnete Holter das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion. „Obwohl sie unseren Antrag begrüßt und gar noch schärfere Töne gegen das Streichpaket an den Tag gelegt hat, haben sie unseren Antrag in trauter Eintracht mit der CDU und FDP abgelehnt.“
Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, bleibt es dringend erforderlich, dass eine neue Bäderregelung des Landes für erweiterte Ladenöffnungszeiten rechtssicher sein muss.
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