Modellgemeinden Altenpleen, Brunow, Sarow und Schmatzin erhalten je 100.000 Euro
Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stein hat das heute erfolgte klare Votum des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages gegen einen Antrag der Grünen zum Stopp der Arbeiten an der A14 begrüßt.
Sellering: Mecklenburg-Vorpommern setzt weiter auf den Ostseeraum
“Die gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn rund um die Ostsee war für uns in Mecklenburg-Vorpommern von Anfang an eine der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Perspektiven und ein Schwerpunkt der Landesregierung. Wir wollen zu Wachstum und Wohlstand in der Region beitragen und wir wollen vom Aufschwung profitieren”, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering heute in Rostock auf dem 10. Hanse Sail Business Forum, das unter dem Thema “20 Jahre Ostseekooperation – 20 Jahre Deutsche Einheit” steht.
“Die Ergebnisse zeigen: Es war gut und richtig, dass wir auf den Ostseeraum gesetzt haben. Wir haben in den vergangenen Jahren viele gute Kontakte aufgebaut. Diese große Vielfalt an Verflechtungen macht die Stärke der Ostseeregion aus. Aber wir dürfen nicht stehen bleiben. Deshalb ist es folgerichtig, dass die EU mit der Ostseestrategie jetzt einen weiteren Schritt macht, um Strukturen und Schwerpunkte zu profilieren und die Potenziale des Ostseeraumes noch gezielter zu erschließen”, erklärte Sellering. Dabei habe sich Mecklenburg-Vorpommern im Vorfeld aktiv eingebracht und werde die Umsetzung der Strategie insbesondere in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur und Tourismus intensiv begleiten. Für den Bereich Tourismus habe das Land die Koordinierung übernommen. “Wenn wir noch mehr Urlauber aus anderen Regionen der Welt für uns gewinnen wollen, müssen wir bei allem Wettbewerb untereinander stärker gemeinsam an einem Strang ziehen und uns unter der Überschrift “Tourismusregion Ostseeraum” versammeln und gemeinsam dafür werben”, forderte der Ministerpräsident.
Auch wenn die Wirtschaftskrise zu einem Rückgang in den Verkehren geführt habe, werde der Transport auf der Ostsee und im Ostseeraum langfristig stark zunehmen. Sellering: “Ich werbe dafür, die anstehende Revision der Transeuropäischen Transportnetze dafür zu nutzen, um den Ostseeraum in ein Kern-Netz einzubinden und dabei auch vorhandene Lücken zu schließen.” Eine gute Lösung wäre ein Ostsee-Adria-Korridor über Rostock und Sassnitz als Verbindung von Skandinavien in den südosteuropäischen Raum. Darüber hinaus sprach sich der Ministerpräsident für eine noch engere Zusammenarbeit bei den Zukunftsbranchen und Zukunftstechnologien aus, beispielsweise in der Gesundheitswirtschaft oder bei den Erneuerbaren Energien. Im Rahmen der EU-Ostseestrategie plane BioCon Valley gemeinsam mit ScanBalt und Litauen ein Projekt, um den Ostseeraum zu einer der führenden Gesundheitsregionen zu entwickeln.
Dass die Aufmerksamkeit für den Ostseeraum deutlich wachse, sei schon jetzt ein Verdienst der Ostseestrategie: “Der Ostseeraum ist ein wachstumsstarker Wirtschaftsplatz mit einigen der wettbewerbsfähigsten und produktivsten Länder der Welt. Das müssen wir noch selbstbewusster nach außen vertreten. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Erfolgsgeschichte weiter geht.”
Peter Stein: Anbindung der Häfen verbessern – neue Flächen für Industrie und Logistik erschließen
Der Staatssekretär im Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung, Sebastian Schröder, verkündete heute (11.06.) auf der Jahrestagung des Bundesverbandes Möbelspedition und Logistik in Rostock-Warnemünde:
Peter Stein: Fertigstellung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 1 nicht weiter verzögern
Seidel und Caffier: Auf regionalen Konferenzen Rat holen
Schwerin. Bündnis 90/Die Grünen werfen der Landesregierung schwere Versäumnisse im Umgang mit dem Bevölkerungsrückgang vor.
Die Fraktionen von SPD und CDU sind nicht bereit, mehr Anstrengungen für öffentlich geförderte Beschäftigung zu unternehmen und haben den Antrag „Landesförderung verstärkt für Existenz sichernde Beschäftigung einsetzen“ abgelehnt.
Nach Angaben des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, wird seine Fraktion auf der kommenden Landtagssitzung einen Antrag zur „Sicherung der Finanzierung von Kultureinrichtungen und -angeboten für Städte und das Umland“ einbringen.