- Innenausschuss
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SPD und CDU pfeifen auf sachgerechte Behandlung des KiföG
24. Juni 2010 | Die LinkeNach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wird eine sach- und fachgerechte abschließende Beratung des KiföG im Innenausschuss durch die Koalitionsfraktionen bewusst behindert.
Christian Ahrendt als FDP-Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf 2009
11. Oktober 2008 | FDPZum Ergebnis bei der Landesvertreterversammlung der FDP Mecklenburg-Vorpommern erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende Ilona Rettig:
Parlamentarische Begleitung zu “Danziger Gesprächen” notwendig
8. Oktober 2008 | Linkspartei.PDSDie bei den „Danziger Gesprächen“ in Rostock erörterten Vorhaben zum Ausbau der abgestimmten Zusammenarbeit von Polizeibehörden auf internationaler Ebene bedürfen aus Sicht der Linksfraktion der parlamentarischen Begleitung.
Ringguth: Sorgen der Landespolizei ernst nehmen!
29. Juli 2008 | CDUDer Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat heute vor dem Hintergrund des Offenen Briefes der Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern zur Situation der Polizeibeamtinnen und –beamten in der Polizeidirektion erneut angemahnt, die Sorgen der Landespolizei ernst zu nehmen.
Offenen Brief der GdP an Polizeidirektion ernst nehmen
29. Juli 2008 | FDPGino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum offenen Brief der Gewerkschaft der Polizei in Rostock:
CDU-Fraktionschef Jäger glänzt erneut mit unqualifizierten Bemerkungen
16. Juli 2008 | Linkspartei.PDSDer innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, der seine Fraktion während der gesamten Dauer der Anhörung im Innenausschuss „Unser Land braucht seine Zeitungen“ vertreten hat, weist die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Armin Jäger, zurück.
Regionalzeitungen sind ein Stück gelebte Demokratie
16. Juli 2008 | SPDDie Nähe zu den Leserinnen und Lesern ist besonders wichtig.
Jäger: Gesetzgeber sollte mit Eingriffen in Medienlandschaft zurückhaltend sein
16. Juli 2008 | CDUDer Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, unterstrich nach der heutigen Öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Landtages zum Thema „Unser Land braucht seine Zeitungen“, dass der Gesetzgeber mit Eingriffen in die und Regulierungen der Medienlandschaft äußerst zurückhaltend sein solle.
Novellierung des Pressegesetzes zur Stärkung der journalistischen Freiheit
16. Juli 2008 | Linkspartei.PDSNach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, hat die heutige Anhörung im Innenausschuss des Landtags zur Situation der drei Regionalzeitungen im Land die Auffassung seiner Fraktion bestätigt.
Politische Entscheidung zum “Bombodrom” überfällig
20. Juni 2008 | Linkspartei.PDSDer Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt:
Peter Ritter Manuela Schwesig Verbraucherzentrale Zeugensuche NPD SPD Linksfraktion Universität Rostock Dr. Till Backhaus Erwin Sellering FDP Bündnis 90-Die Grünen Festspiele Mecklenburg-Vorpommern Ostsee Rostock Rügen Neubrandenburg Wismar Förderung Wirtschaft Prof. Dr. Wolfgang Methling DIE LINKE Verkehrsunfall Brand Volker Schlotmann Lorenz Caffier Landwirtschaft Tourismus Ludwigslust Schwerin Usedom Diebstahl Jürgen Seidel Greifswald Helmut Holter Polizei Einbruch Bildung Henry Tesch Landtag CDU Dr. Harald Ringstorff Harry Glawe Landtagsfraktion Stralsund