Die gestern von Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg vorgestellten Modelle zur Strukturreform der Bundeswehr haben die Debatte um die Zukunftsfähigkeit unserer Verteidigungsarmee eröffnet.
Heutige Erklärung von 13 Landräten/Oberbürgermeistern – ein Offenbarungseid
Im Zusammenhang mit der geplanten Polizei-Reform fordert der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, dass eine umfassende Aufgabenkritik erfolgen muss, bevor Schließungen von Dienststellen vorgenommen werden.
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist von Innenminister Caffier geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ein Schritt in die falsche Richtung.
Knapp zwei Monate nach dem plötzlichen Tod des langjährigen Landesgeschäftsführers der LINKEN in M-V,
Friedemann Reinhold, berief der Landesvorstand der Partei auf seiner heutigen Tagung in Güstrow Kay Spieß zum neuen Landesgeschäftsführer.
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Personalsituation bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern: