- Irene Müller
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SPD, CDU und FDP lehnen Reform der Mutterschutzrichtlinie ab
20. November 2009 | Die LinkeDie sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung der Überweisung des Antrages „Für eine Reform der Mutterschutzrichtlinie“ in den Sozialausschuss.
Landesregierung planlos ins Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung
19. November 2009 | Die LinkeNach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, geht die Landesregierung ohne Konzept in das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung, das im kommenden Jahr begangen wird.
Doppelzüngige FDP stimmt gegen Anhebung des Landesblindengeldes
5. November 2009 | Die LinkeMit Empörung hat die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, zur Kenntnis genommen, dass der FDP-Abgeordnete Rolf Grabow im Sozialausschuss gegen die Erhöhung des Landesblindengeldes gestimmt hat.
Einrichtung von Pflegestützpunkten am Sankt Nimmerleinstag?
5. November 2009 | Die LinkeNach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist es skandalös, dass die Landesregierung immer noch nicht die erforderliche und seit langem angekündigte Verfügung erlassen hat, damit im Land Pflegestützpunkte eingerichtet werden können.
Aufstockung der Mittel für Schuldnerberatung droht zur Farce zu werden
4. November 2009 | Die LinkeNach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist die von SPD und CDU angekündigte Erhöhung der Mittel für die Schuldnerberatungsstellen grundsätzlich ein richtiger Schritt.
Entsolidarisierung in der Sozialversicherung wird vorangetrieben
22. Oktober 2009 | Die LinkeMit den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung, für alle Pflegeversicherten eine private Zusatzversicherung einzuführen, wird nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, die Entsolidarisierung in der Sozialversicherung vorangetrieben.
Landes-Heimgesetz ist ein Etikettenschwindel
6. Oktober 2009 | Die LinkeNach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist der heute vorgestellte Entwurf für ein „Einrichtungenqualitätsgesetz“ ein Etikettenschwindel, der bei weitem nicht den Anforderungen an ein modernes Heimgesetz gerecht wird.
Lange Wartezeiten bei Schuldnerberatung sind unzumutbar
28. September 2009 | Die LinkeNach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, hat die heutige Fachtagung der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Schuldnerberatung Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin erneut die Unterfinanzierung der Beratungsstellen im Land deutlich gemacht.
SDP und CDU müssen endlich Armut konsequent bekämpfen
24. September 2009 | Die LinkeDie Ablehnung des Antrags „Armutsatlas ernst nehmen – Armut wirksam bekämpfen“ macht nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, erneut deutlich, dass die Große Koalition nicht bereit ist, endlich aktiv und konsequent gegen Armut vorzugehen.
Auch nach 20 Jahren deutscher Einheit ist der Osten das Armenhaus
20. August 2009 | Die LinkeNach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, machen die jetzt vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zur Einkommenssituation deutlich, dass der Osten nach wie vor das Armenhaus Deutschlands ist.
- 24. Juni 2012:
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