Backhaus: CDU sollte Verunsicherung der Menschen endlich beenden

Der SPD-Landesvorsitzende Dr. Till Backhaus forderte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auf, sich klar gegen die Sozialabbaupläne der Union auf Bundesebene zu positionieren:

„Es muss Schluss damit sein, dass die Menschen in Deutschland durch immer neue Vorschläge aus den Reihen der Union verunsichert werden. Binnen einer Woche sind die Lockerung des Kündigungsschutzes, das finanzielle Eintreten von Kindern für ihre arbeitslosen Eltern und Einsparungen bei den Witwenrenten gefordert worden. Es sieht so aus, als sei in der CDU ein Wettbewerb um den Sozialabbau-Vorschlag der Woche ausgebrochen.“

Mit Blick auf die morgige gemeinsame Pressekonferenz der CDU-Spitzenkandidaten zu den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit CDU-Generalsekretär Pofalla sagte Backhaus: „Ich erwartete von Herrn Seidel, dass er klare Worte zum Vorschlag seines Generalsekretärs findet, dass Kinder für ihre arbeitslosen Eltern aufkommen sollen. Bisher hielt ich es für ein gemeinsames Ziel aller Parteien im Land, dass sich wieder mehr Menschen in Mecklenburg-Vorpommern für Kinder entscheiden. Da wäre es mehr als kontraproduktiv, wenn Eltern Angst haben müssen, ihren Kindern eines Tages auf der Tasche zu liegen. Wir Sozialdemokraten lehnen diesen Vorschlag deshalb eindeutig ab.“

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