Das anhaltende Sommertheater um die geplante Brennelementesteuer macht nach Ansicht des energiepolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, zum wiederholten Male deutlich, dass die Energiekonzerne keine seriösen Verhandlungspartner sind.
Angesichts der Aktionen von angereisten Atomkraftgegnern in Greifswald hat der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow deutlich gemacht, dass die Diskussion um die Zukunft der Atomkraft mit mehr Vernunft geführt werden müsse.
„Es ist klar, dass das Zwischenlager Nord der Energiewerke Nord GmbH errichtet wurde, um hier Brennelemente und andere radioaktive Abfälle aufzubewahren, die aus den ehemaligen DDR-Kernkraftwerken Lubmin und Rheinsberg stammten. Die Zwischenlagerung soll bis zu 40 Jahre lang erfolgen. Bereits vor Jahren wurde auch die Einlagerung von schwach und mittel radioaktiv belastetem Abfall aus anderen Bundesländern genehmigt. Angesichts der hohen Sicherheitsstandards ist die Zwischenlagerung in den insgesamt 8 Hallen sinnvoll. Klar ist, dass sich der Landtag und die Landesregierung gebunden haben und einer Ausweitung der Einlagerung von radioaktiven Stoffen aus anderen kerntechnischen Anlagen ablehnen. Um die diesbezüglichen Anträge der Energiewerke Nord GmbH wird es deshalb sicher einen Rechtsstreit geben, dessen Ergebnis anzuerkennen sein wird“, so Egbert Liskow.
„Insgesamt brauchen wir mehr Vernunft in der ganzen Debatte um die Atomkraft. Auch wenn jetzt massiv in erneuerbare Energien investiert wird, braucht es die Kernenergie, um die Grundlast im deutschen Stromnetz abzusichern und den CO2-Ausstoß zu vermindern. Die Mehrheit der Bevölkerung sieht dies nach einer aktuellen Umfrage von forsa genauso“, machte Egbert Liskow deutlich.
In einer Forsa-Umfrage die das Nachrichtenmagazin FOCUS in Auftrag gegeben hatte sagten jetzt 81 Prozent der Befragten, das auf Kernenergie nicht völlig verzichtet werden könne. Selbst bei den Anhängern von Bündnis90/Grüne sind inzwischen 60 % der Meinung, dass die Atomkraft nötig sei (79 % bei der LINKEN, 81 % bei der SPD, 90 % bei CDU und 93 % bei der FDP).
„Die entscheidenden Weichen, wie es mit der Kernkraft in Deutschland weiter geht, müssen in Berlin gestellt werden. Im Rahmen des angekündigten Energiekonzeptes der Bundesregierung muss die Antwort zur künftigen Versorgung von Menschen und Unternehmen mit bezahlbarer Energie gegeben werden. Die Kernkraft wird dabei einen Platz behalten“, zeigte sich Egbert Liskow überzeugt.
Jutta Hackert
Längere oder gar zeitlich unbegrenzte Laufzeiten für Atomkraftwerke sind nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, nicht zu verantworten.
Wie der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Henning von Storch, informierte, haben die DU/CSU- Landtagsfraktionen ihre dreitägige Tagung in Bad Bellingen (Baden-Württemberg) beendet.
Mehr Klimaschutz durch den Ausbau erneuerbarer Energie und weniger Energieverbrauch – dafür sprach sich der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, heute bei der 11. Internationalen Solarkonferenz in M-V in Wietow aus.
Adam begrüßt die breite Unterstützung des Kohlekraftwerkes durch Unternehmer und Gewerkschafter in Mecklenburg-Vorpommern.
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