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Harry Glawe: Nägel mit Köpfen in der Familienpolitik
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat den gemeinsamen Willen der Koalition unterstrichen, mehr für Kinder und Familien in Mecklenburg-Vorpommern zu tun. Einen Schwerpunkt nehme dabei die spürbare finanzielle Entlastung der Eltern ein. Diese werde mit dem Haushaltsentwurf 2008/2009 auch durch konkrete Zahlen zu unterlegen sein.
„Es ist erfreulich, dass der Sozialminister die Prioritätensetzung der Großen Koalition zugunsten von Familien und Kindern am Wochenende noch einmal untermauert hat. In der Politik für Familien und Kinder geht es am Ende allerdings nicht darum, neue Beratungsgremien, Beiräte oder Expertenrunden zu schaffen, vielmehr müssen jetzt konkrete – mit Zahlen untersetzte – Angebote erfolgen, die zu mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern beitragen. Deshalb machen wir jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2008/2009 Nägel mit Köpfen“, kündigte Harry Glawe an.
Der CDU-Sozialexperte unterstrich, dass – nachdem in den letzten Jahren eine intensive Diskussion zum Thema Kinder- und Familienfreundlichkeit stattgefunden habe – jetzt nicht noch weitere Zeit mit Reden vergehen dürfe. Die Schwierigkeiten, mit denen insbesondere junge Familien zu kämpfen hätten, seien hinreichend bekannt. Daher gehe es nun darum, eine spürbare Entlastung für die Familien auf den Weg zu bringen. An erster Stelle steht hierbei die schrittweise Entlastung der Eltern von den Kinderbetreuungskosten. Diese werde ab 2008 erfolgen. Gleichzeitig verwies Harry Glawe auf die vereinbarten Landeswettbewerbe „Familienfreundliche Kommune“ und „Familienfreundliches Unternehmen“ sowie die Unterstützung der Arbeit der Lokalen Bündnisse für Familien durch die Große Koalition.
„Sicher kann ein Familienparlament – ähnlich dem Senioren- oder Jugendparlament – dazu beitragen, die Situation von Familien im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung zu halten. Deshalb ist der Wunsch des Sozialministers nach einem solchen Gremium bedenkenswert. Allerdings kann uns ein solches Parlament genauso wenig von konkretem politischem Handeln entbinden, wie ein weiterer Beirat. Der Koalitionsvertrag enthält fast in jedem Kapitel konkrete Aussagen zur Verbesserung der Situation von Familien. Zusätzlich gibt es im Bereich Soziales ein gesondertes Kapitel, welches sich der Familienpolitik annimmt. Diese Vereinbarungen sind für die CDU Maßstab des Handelns. Wir werden mit dem Haushaltsentwurf 2008/2009 den Geist der Koalitionsvereinbarung mit Leben erfüllen und für Kinder und Familien finanzielle Entlastungen auf den Weg bringen“, so Harry Glawe.
Anlässlich des morgigen Lehrertages dankt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS, Andreas Bluhm, im Namen der gesamten Fraktion allen Lehrerinnen und Lehrern, den Erzieherinnen und Erziehern an allen Schulformen und Schularten sowie in den Kindertagesstätten und Horten. „Auch wenn es diesen Tag offiziell nicht mehr gibt, so sollte er trotzdem ein Tag bleiben, an dem wir den Pädagoginnen und Pädagogen und den Erzieherinnen und Erziehern für ihre wichtige und engagierte Arbeit danken“, erklärte Bluhm am Montag. „Sie leisten mit ihrem Engagement und ihrem täglichen Einsatz einen unverzichtbaren Beitrag zu Bildung und Erziehung der jungen Generation, aber auch in der Entwicklung von Erwachsenen im Bereich der Fort- und Weiterbildung.“
Unter den heutigen gesellschaftlichen und familiären Bedingungen sei es nicht immer leicht, Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg in das Leben zu unterstützen, aber die Ergebnisse könnten sich nach wie vor sehen lassen.
„Ich denke mit großer Dankbarkeit an das, was mir meine Lehrerinnen und Lehrer an Wissen vermittelt und an Fähigkeiten und Fertigkeiten beigebracht haben“, sagte Bluhm.
Besonderer Dank gelte heute den Lehrerinnen und Lehrern, die in den Pädagogenteams der 5. und 6. Klasse das integrative gemeinsame Lernen wieder einführen. „Dadurch leisten sie einen wichtigen Beitrag, an unseren Schulen eine andere Lern- und Leistungskultur zu entwickeln“, so Bluhm. „Sie stärken damit auch die sozialen Funktionen und die Chancengleichheit in den Klassen und Schulen“, betonte er.
Zum Junior-Gipfel J8, auf dem zurzeit in Wismar 74 Jugendliche dieselben Themen diskutieren, die auch auf dem G8-Gipfel anstehen, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS, Dr. Marianne Linke:
„Ich begrüße sehr, dass dieser Junior-Gipfel stattfindet, und wünsche mir konkrete und energische Forderungen der Jugendlichen aus aller Herren Länder an die vermeintlich mächtigsten Staatschefs der Welt. Wir brauchen das Engagement der Jugend, es ist insbesondere ihre Zukunft, über die auf dem G8-Gipfel beraten wird. Deshalb ist es enorm wichtig, dass sie sich zu Wort melden und am Donnerstag ihre Forderungen an die Staats- und Regierungschefs überreichen. Weltweit sind mehrere hundert Millionen Kinder und Jugendliche von Bildung, Gesundheit und ausreichender Lebensmittelversorgung ausgeschlossen, täglich sterben 30 000 Kinder an den Folgen von Krankheit, Armut und Unterentwicklung. Es ist unerträglich, dass Firmen auch aus Deutschland am Waffenexport in Entwicklungsländer und Krisenregionen Geld verdienen. Andererseits benötigen wir dann das Mehrfache an Mitteln, um Frieden zu stiften und den Menschen das Überleben zu sichern. Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass die Rüstungsausgaben endlich drastisch reduziert werden.
Ich hoffe, die jungen Frauen und Männer des J8-Gipfels werden all die brennenden Probleme, die durch die Politik der G8 eher verschärft als gelöst werden, benennen und den Staats- und Regierungschefs den Spiegel vorhalten. Ihre Vorschläge sollten Gehör finden, damit Kinderrechte auf Bildung, Gesundheit und Chancengleichheit weltweit umgesetzt werden können.“
Die Beschlüsse der Landes-SPD für ein kinderfreundliches Mecklenburg-Vorpommern sind nach Auffassung des Landesvorsitzenden der Linkspartei, Peter Ritter, weder neu noch besonders innovativ.
“Erst vor einem Jahr hatte die damalige Landesregierung auf Initiative der Linkspartei ein Kinder- und Jugendprogramm für Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Ausgehend von 10 Leitlinien wurden darin für die Bereiche Familie, Kindertageseinrichtungen, Schule, Ausbildung und Freizeit Ziele und Qualitätsstandards der Kinder- und Jugendpolitik im Land bis zum Jahr 2010 definiert. Der jetzige Beschluss des SPD-Landesparteitages trägt daher keinerlei neue Erkenntnisse in sich, etwas Eigenständiges oder gar Innovatives sucht man vergebens. Würde der jetzige Sozialminister und SPD-Landesvorsitzende das einst von ihm mit beschlossene Programm jetzt auch umsetzen hätte er genug zu tun.”, so Peter Ritter.
Aus Sicht der Linkspartei ist auch bedauerlich, dass die SPD keine Kraft gefunden hat, sich klar gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin zu positionieren. “Pläne für dieses Kraftwerk gibt es bei den Spitzen der SPD offenbar schon länger. Bereits in den Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl 2006 hatte der Ministerpräsident auch die Linkspartei mit dieser Frage onfrontiert. Von unserer Seite gab es dazu eine klare Ablehnung.”, so Ritter weiter.
Die Kluft zwischen wohlklingenden Worten und der konkreten Politik wurde auf dem andesparteitag der SPD wieder sehr deutlich. “Zwar gibt es eine neue Parteiführung, aber von neuen, laubwürdigen Politikansätzen ist nichts zu spüren.”, so Ritter abschließend.
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