Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Erwin Sellering zur neuen Kinderschutzhotline im Rahmen der 2. Landeskinderschutzkonferenz in Güstrow:
“Jedes Kind hat einen Anspruch auf Unversehrtheit und Gesundheit, weiter lesen »
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, hat sich anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst zuversichtlich gezeigt, dass die Inanspruchnahme der Kindervoruntersuchungen in Mecklenburg-Vorpommern künftig steigen werde.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat die heute erneut geäußerte Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten am morgen im Landtag in 2. Lesung zu behandelnden Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst zurückgewiesen.
Die kinder- und jugendpolitische Specherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Martina Tegtmeier, hat die heute vorgestellten Daten und Fakten des Kinderschutzbundes M-V zur Kinderarmut im Land als Signal gewertet, die Bemühungen auf Landes- und Bundesebene fortzusetzen und einzelne Maßnahmen weiterzuentwickeln.
Nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, ignorieren die Koalitionsfraktionen mit der heute im Sozialausschuss erfolgten Zustimmung zur geplanten Teilnahmekontrolle an den Kindervorsorgeuntersuchungen alle verfassungs- und datenschutzrechtlichen Bedenken.
Anhörung des Landesdatenschutzbeauftragten im Sozialausschuss – Ergänzende Entschließung zum Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst verabschiedet
Der Sozialausschuss des Landtages hat heute die Beratungen zum Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst abgeschlossen.
Anlässlich des Beschlusses des SPD-Präsidiums, in den Kommunen allen Kindern ein gesundes und für bedürftige Familien kostenfreies Mittagessen zur Verfügung zu stellen, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:
Die Ablehnung der Antrages „Finanzierung der Kindertagesförderung muss chancengleiche Entwicklung sichern helfen“ der Linksfraktion ist nach Ansicht der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, das Eingeständnis der CDU- und SPD-Fraktion, dass die Mittelkürzung in der vorschulischen Bildung tatsächlich keinen Beitrag für die chancengleiche Entwicklung aller Kinder oder gar zur Bekämpfung der Kinderarmut darstellt.