G8-Treffen endet erneut als Gipfel der vollmundigen Versprechungen

Zu den Ergebnissen des G8-Gipfels in Heiligendamm erklärte der Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei.PDS, Prof. Dr. Wolfgang Methling:
„Der Protest Zehntausender Menschen, die ihre Kritik an der Politik der G8-Staaten friedlich und fantasievoll zum Ausdruck brachten, ist zweifelsohne das beste Ergebnis im Zusammenhang mit dem Gipfel der selbsternannten mächtigsten Regierungschefs der Welt. Leider waren diese friedlichen Demonstrationen anfangs von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet, die nicht zu akzeptieren sind, und deren Entstehung in naher Zukunft aufgeklärt werden muss. Gewalt gegen Personen und Einrichtungen diskreditiert sowohl das Anliegen der Demonstranten als auch die Deeskalationsstrategie der Polizei. Dank gebührt allen, die auf Seiten der Demonstranten und der Sicherheitskräfte friedliche Proteste organisiert, gesichert und zugelassen haben.
Kritisiert und hinterfragt werden müssen auch die unverhältnismäßigen Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die es vor und während der Demonstrationen gegeben hat, sowie der Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung des G8-Gipfels.
Es ist nicht sonderlich überraschend, dass die Ergebnisse bei der Verhandlungen der G8 insgesamt nicht über wohlfeile Absichtserklärungen hinausgehen. Der als großer Erfolg gefeierte Durchbruch beim Klimaschutz ist gemessen an den großspurigen Ankündigungen in Wirklichkeit ein Leistenbruch, denn Frau Merkel hat sich an den Verhandlungen verhoben. Anstatt konkrete Zielvorgaben und eine verbindliche Selbstverpflichtung zu vereinbaren, sind die G8 über den windelweichen Kompromiss, die Halbierung der Emissionen ‚ernsthaft in Betracht zu ziehen’ nicht hinausgekommen. Die Bereitschaft der USA, sich an Klimaschutzverhandlungen zu beteiligen, als Erfolg zu bezeichnen ist ein Armutszeugnis für die Gastgeberin.
Auch bei der Hilfe für Afrika wird es wohl wie schon seit Jahren bei unerfüllten Versprechungen bleiben. Ein verbindlicher Zeitplan und konkrete Finanzzusagen für eine nachhaltige Entwicklung in den afrikanischen Ländern wurden auch hier vermieden. Die angekündigte Aufstockung der Mittel zur Bekämpfung von Aids ist ein Tropfen auf den heißen Stein und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesrepublik und andere europäische Länder ihre vollmundigen Zusagen, die sie zuletzt im schottischen Glenn Eagles gemacht haben, bei weitem noch nicht erfüllt haben.
Insgesamt hat sich erneut erwiesen, dass der Gipfel der selbst ernannten führenden Industrienationen nicht geeignet ist, die weltweiten Probleme zu lösen. Dies geht nicht ohne eine gleichberechtigte Teilnahme der Schwellenländer, aber auch der Länder der so genannten Dritten Welt. Der ‚Heiligendamm-Prozess’, der die weltweite Kooperation auf eine neue Basis stellen will, kann dabei nur ein erster Schritt sein.“

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