Koalition will langfristig tragbare Reform der öffentlichen Verwaltung
Innenminister Lorenz Caffier kritisiert die Äußerungen der Ostmecklenburgisch-Vorpommersche-Verwertungs- und Deponie GmbH (OVVD-GmbH) und des Landrates von Uecker-Randow, Volker Böhning, zu höheren Abfallgebühren nach einer Kreisgebietsreform. weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat die Befürchtungen vor höheren Müllgebühren wegen der Kreisgebietsreform als abwegig bezeichnet.
Wie die bildungspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Mathias Brodkorb und Marc Reinhardt, heute mitteilten, wird die Koalition den Start der Selbstständigen Schule zum Schuljahr 2009/2010 sicherstellen.
Toralf Schnur, Vertreter für die FDP-Landtagsfraktion M-V in der Enquetekommission, erklärt zur Einigung des Koalitionsausschusses über die Kreisgebietsreform:
Toralf Schnur, Vertreter für die FDP-Landtagsfraktion M-V in der Enquetekommission, erklärt zu den Vorschlägen aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion zur Beibehaltung der Kreisfreiheit von Neubrandenburg:
Nach Ansicht der Obfrau der Linksfraktion in der Enquetekommission zur Verwaltungsreform, Gabi Mest’an, hat der heutige Bericht des Innenministers deutlich gemacht, wohin der Kurs der Landesregierung geht.
Zum CDU-Landesparteitag erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter:
Recht auf kommunale Selbstverwaltung ist für Enquetekommission ein hohes Gut
Toralf Schnur, Vertreter der FDP-Landtagsfraktion M-V in der Enquetekommission, erklärt zur Koalitionsentscheidung in Kiel, bei der Kreisgebietsreform auf Zwangseingemeindungen zu verzichten: