Linksfraktion lehnt Ladenöffnungszeiten rund um die Uhr ab

Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion der Linkspartei.PDS, Helmut Holter, ist es unverständlich, dass die von seiner Fraktion heute beantragte dritte Lesung des Ladeöffnungsgesetzes abgelehnt wurde. „Eine erneute Befassung wäre erforderlich gewesen, da die ursprüngliche Fassung des Gesetzentwurfes so wesentlich verändert wurde, dass eine völlig neue Grundlage entstanden ist“, sagte Holter.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat dem vorliegenden Entwurf des Ladenöffnungsgesetzes nicht zugestimmt. „Wir lehnen die völlige Freigabe der Öffnungszeiten von montags bis freitags und die Öffnungszeit samstags bis 22 Uhr ab“, so Holter. Die dagegen von seiner Fraktion vorgeschlagene Regelung für Ladenöffnungszeiten an Werktagen bis maximal 22 Uhr und an Samstagen bis höchstens 20 Uhr wäre völlig ausreichend, um den Einkaufswünschen der Kunden entsprechen zu können. „Unser Antrag hat leider keine Mehrheit gefunden, dabei ist es doch eine Illusion, dass mehr Menschen mehr einkaufen, wenn die Läden rund um die Uhr geöffnet sind“, so Holter. Der Euro könne nur einmal ausgegeben werden, und Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass sich die Umsätze lediglich anders verteilen. Die Verlierer seien die kleinen und Inhaber geführten Geschäfte. Darüber hinaus werde der Druck auf die Beschäftigten weiter steigen.
„Die auch von uns geforderten Verbesserungen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind zwar zu begrüßen“, sagte Holter. Allerdings sei es fraglich, ob der fixierte Arbeitnehmerschutz in der Praxis auch tatsächlich realisiert werden könne. „Gerade für allein Erziehende Beschäftigte und Inhaber kleiner Läden wird es bei noch längeren Öffnungszeiten unmöglich sein, Kinder, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen“, so Holter.