Mit Empörung hat die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, zur Kenntnis genommen, dass der FDP-Abgeordnete Rolf Grabow im Sozialausschuss gegen die Erhöhung des Landesblindengeldes gestimmt hat.
Jörg Heydorn: FDP-Behauptung völliger Quatsch!
Mecklenburg-Vorpommern weiter im Spitzenfeld der Leistungen
Erklärung des sozialpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Grabow
Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden guten Haushaltslage besteht nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, nun erst Recht kein Grund, das Landesblindengeld zusammenzustreichen.
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, kritisiert, dass Ministerpräsident Erwin Sellering trotz der anhaltenden, berechtigten massiven Kritik an der Kürzung des Landesblindengeldes festhält.
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, sollten die CDU- und SPD-Fraktion den morgigen Internationalen Tag des weißen Stockes zum Anlass nehmen, ihre Pläne zur Kürzung des Landesblindengeldes zu begraben.
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, hat die CDU-Landtagsfraktion spätestens heute ihr wahres soziales Gesicht gezeigt, indem sie ihren Regierungspartner SPD aufgefordert hat, ja nicht vom Streichkurs beim Landesblindengeld abzuweichen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat heute darauf verwiesen, dass die im Ergebnis des länderübergreifenden Vergleichs abgeleiteten Maßnahmen zum Ausgleich struktureller Defizite in Mecklenburg-Vorpommern ein Gesamtkonzept der Landesregierung darstellten und deshalb nicht an einzelnen Stellen verändert werden könnten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat den heute in Erster Lesung beratenen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Nachteilsausgleichen für Menschen mit Behinderungen als wichtigen Baustein einer solidarischen Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet.