SPD nutzt finanziellen Spielräume des Landeshaushaltes für den eigenen Wahlkampf

Zu den Ankündigungen des SPD-Landesvorstandes unter Führung des SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Sellering, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Soziales, Familie und Gesundheit und Mitglied des FDP-Landesvorstands, Ralf GRABOW:

Es ist eine bodenlose Frechheit und ein Skandal, dass die SPD, die seit 1994 in M-V Regierungsverantwortung trägt, im Falle ihres Wahlsieges 2011 fünfzig Millionen Euro mehr für Familien und Kinder verspricht. Es offenbart ihre skandalöse Gutsherrenart: Das Geld bekommt ihr nur, wenn ihr uns wiederwählt. „Brot und Spiele“ um im alten Rom zu bleiben. Teile der Landesregierung nutzen anscheinend die finanziellen Möglichkeiten des aktuellen Haushaltsüberschusses von 417 Mio. Euro für ihre eigenen Wahlkampfziele.

Anstatt wie aktuell Frau Schwesig permanent soziale Forderungen aufzustellen, muss die SPD in der Regierung endlich einmal handeln. Was hindert Sie daran? Man gewinnt langsam den Eindruck, dass Sozialministerium M-V ist nicht mehr in SPD-Hand und Manuela Schwesig auch in Schwerin in der Opposition.

Frau Schwesig könnte mit Unterstützung des SPD-Ministerpräsidenten sowie der SPD-Finanzministerin bereits heute bei der Novellierung des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (KiföG M-V) geringere Krippenbeiträge einarbeiten. Aber anscheinend wollen sie und Erwin Sellering den aufkommenden Ärger von Eltern und Kommunen über steigende Kita-Kosten für den SPD-Wahlkampf 2011 an der Seite der Linkspartei ausnutzen.

Um zukünftig eine hohe Qualität in der Kinderförderung zu erreichen, muss jetzt und nicht erst im Jahr 2012 vor allem auch der Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten verbessert werden. Wer einmal einen Kindergeburtstag ausgerichtet hat, der weiß, dass es sehr entscheidend für die ausrichtenden Eltern und das Geburtstagkind ist, ob man 18 oder zehn Kinder betreut. Die FDP M-V fordert Ministerin Schwesig deshalb auf, sich in der Landesregierung sofort für einen besseren Betreuungsschlüssel sowie für die Verbesserung der vorschulischen Bildung in Kindertagesstätten einzusetzen. Wenn sie das nicht kann, fehlt ihr als Sozialministerin offensichtlich nicht nur die Kompetenz, sondern auch das nötige Durchsetzungsvermögen. Dann sollte sie ihr Amt besser aufgeben.

Kontakt zum Autor: Ralf Grabow, Tel.: 0385-562954