- Landesrechnungshof
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Ringguth: Schlanke Strukturen in allen Bereichen sinnvoll
6. August 2010 | CDUDer Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat unterstrichen, dass schlanke Strukturen in allen Bereichen sinnvoll sind. Die Ideen des Landesrechnungshofes dürften deshalb nicht pauschal abgelehnt werden, sondern müssten solide diskutiert werden.
Für Reformvorschläge offen sein
6. August 2010 | Die LinkeNach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, sollte der Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofes , nach den Wahlen 2011 eine Kommission zur Struktur des Landtages einzurichten, aufgegriffen werden.
Löttge: Sparanstrengungen werden weitergeführt
17. Mai 2010 | CDUBildungs-, Familien- und Sozialpolitik bleiben Schwerpunkte
Löttge: Einigkeit bei Schuldenbremse ist zu begrüßen
11. Mai 2010 | CDUDer finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, hat die einheitliche Positionierung der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesrechnungshöfe von Bund und Ländern zur Ausgestaltung der Schuldenbremse begrüßt. Diese hatten sich anlässlich ihrer halbjährig stattfindenden Konferenz mit der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse befasst.
Glawe: Ernennung des Landesrechnungshof-Vizepräsidenten war richtige Entscheidung
30. März 2010 | CDUDer Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, sieht die heutige Ernennung von Reinhard Arenskrieger durch den Ministerpräsidenten zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs als richtige Entscheidung.
Linke reicht Klage gegen Wahl von Rechnungshof-Vize ein
24. März 2010 | Die LinkeNach Informationen des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, wird seine Fraktion zeitnah beim Landesverfassungsgericht in Greifswald Klage gegen die Wahl von Herrn Reinhard Arenskrieger zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes einreichen.
Bretschneider zur Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes
Zur öffentlichen Diskussion um die Rechtmäßigkeit der am 12. März durch den Landtag erfolgten Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes erklärte Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider heute (19. März 2010): “Ich habe heute das an mich gerichtete Schreiben des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, in dem die Rechtmäßigkeit der am 12. März durch den Landtag erfolgten Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern in Zweifel gezogen wird, beantwortet.
Probe-Abstimmung mit einstimmigem Ergebnis
15. Dezember 2009 | SPDSPD-Landtagsfraktion unterstützt Kandidatur von Rainer Arenskrieger für den Posten des Vize-Landesrechnungshofpräsidenten
Kommunalfinanzbericht 2009 des Landesrechnungshofes ist politischer Offenbarungseid
7. Dezember 2009 | CDUAls an Zynismus kaum zu übertreffen hat der Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Mecklenburg-Vorpommern (KPV) die Botschaft des Landesrechnungshofes im Kommunalfinanzbericht 2009 bezeichnet, wonach die Bevölkerung im Lande möglichst schnell alt werden müsse, damit sich den Kommunen große Einsparmöglichkeiten eröffnen.
Steigende Sozialausgaben in den Kommunen sind nicht hausgemacht
3. Dezember 2009 | Die LinkeNach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, fällt der heute vorgelegte Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes aus wie erwartet.
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