- Landesverfassungsgericht
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Landesverfassungsgericht bestätigt Raumvergabe der Landtagspräsidentin
Umzug der NPD-Fraktion abgeschlossen
Landesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Kreisgebietsreform zurück
19. August 2011 | PolitikOberbürgermeister Dr. König: schwarzer Tag für Greifswald
Kleinstgemeinden-Regelung im Finanzausgleichsgesetz verfassungswidrig
30. Juni 2011 | Die LinkeHolter: Gericht kippt kommunalfeindliche Regelung von SPD und CDU
Keine Videoaufzeichnungen für Raimund Borrmann
24. Februar 2011 | JustizLandesverfassungsgericht weist Organklage zurück
Greifswald hat Klage gegen Kreisgebietsreform eingereicht
König: Stadt verlöre Aufgaben und damit Kompetenzen
Klage gegen Wahl des LRH-Vizepräsidenten zurückgewiesen
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, hat das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts in Greifswald zur Kenntnis genommen, wonach die Klage seiner Fraktion gegen die Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes zurückgewiesen wurde.
Grüne fordern Wahlrechtsänderung für M-V
30. August 2010 | Die GrünenEntscheidung in Schleswig-Holstein hat Konsequenzen für Mecklenburg-Vorpommern
Neue Verfassungsrichter ernannt
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am 28. April 2010 den Greifswalder Rechtsanwalt Mathias Wähner zum Mitglied und den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Schwerin Dr. Joachim Kronisch zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt. weiter lesen »
Erfolglose Organklage wegen Wortentzugs in Landtagssitzung
7. April 2010 | JustizMit seiner Organklage wendet sich der Abgeordnete Raimund F. Borrmann dagegen, dass ihm die Landtagspräsidentin in der 56. Landtagssitzung vom 20. November 2008 das Wort entzogen hat. weiter lesen »
Eilantrag wegen Wahl zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes erfolglos
Am 26. März 2010 hat die Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern beim Landesverfassungsgericht Organklage wegen der Wahl von Reinhard Arenskrieger zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes erhoben. weiter lesen »
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