- Landesverfassungsgericht
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Herausforderung Verwaltungsreform gemeinsam bewältigen
20. September 2007 | CDU, VerwaltungDer Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat die Erweiterung des Auftrages der Enquetekommission des Landtages als wichtigen Schritt zu einer verfassungskonformen Regelung für eine Verwaltungs- und Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet.
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Funktional- und Kreisstrukturreform muss zügig fortgesetzt werden
13. August 2007 | Linkspartei.PDS, VerwaltungDie Abgeordneten der Landtagsfraktionen der FDP und der Linken haben heute bei der Präsidentin des Landtags die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Landtags Mecklenburg-Vorpommern beantragt. Gegenstand der Beratung soll die „Fortsetzung der Funktional- und Kreisstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern“ sein.
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DIE LINKE ohne klare Position zu Verwaltungsreform
3. August 2007 | CDU, VerwaltungDer Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat der Landtagsfraktion und Partei DIE LINKE heute vorgeworfen, keine klare Position zur Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern zu haben. Daher seien die Belehrungen, in denen sich der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE aktuell ergehe, völlig fehl am Platze.
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Innenminister Caffier will breiten politischen Konsens für neue Verwaltungsreform
2. August 2007 | VerwaltungInnenminister Lorenz Caffier will für die weitere Umsetzung der Verwaltungsreform einen möglichst breiten politischen Konsens erzielen. Dies hob er heute auf seinem Treffen mit den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte sowie den Landräten hervor. weiter lesen »
Stadtumlandproblematik muss gelöst werden
2. August 2007 | Die GrünenZur Diskussion um die Kreisgebietsreform erklärt Jürgen Suhr, Landesvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern: weiter lesen »
Schlotmann stärkt kommunalpolitischem Sprecher der SPD-Landtagsfraktion den Rücken
30. Juli 2007 | SPDDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die Rücktrittsforderungen des FDP-Generalsekretärs in Mecklenburg-Vorpommern, Hagen Reinhold, an Heinz Müller als ein “Beispiel sommerlicher Profilneurose der Liberalen” zurückgewiesen. Nachdem schon der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Gino Leonhard, wider besseren Wissens von einer dringenden Sondersitzung des Landtages fabulierte, kann man diese Rücktrittsforderung an einen Parlamentarier getrost als liberales Kasperletheater bezeichnen.
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FDP wirbt für eine wirkliche Neugestaltung des Landes
26. Juli 2007 | FDPMichael Roolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz:
Neues Nachdenken über Verwaltungsstrukturen im Land nötig
26. Juli 2007 | SPDNach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum Kippen des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes haben der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, und sein Stellvertreter Heinz Müller ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht. Das Urteil zeichne ein antiquiertes Bild der kommunalen Selbstverwaltung, das auch heute schon lange nicht mehr der Realität entspreche.
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Landesverfassungsgericht verkündet Urteil über Kreisgebietsreform
26. Juli 2007 | PolitikAm heutigen Donnerstag (26. Juli) verkündete das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald das Urteil über die Funktional- und Kreisgebietsreform.
NPD-Fraktion begrüßt Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes
26. Juli 2007 | NPDZufrieden zeigte sich heute der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster über die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes hinsichtlich der geplanten Kreisgebietsreform: „Obwohl uns eine Begründung des Gerichtes noch nicht vorliegt, scheint der Unsinn von fünf Großkreisen in Mecklenburg-Vorpommern nun endlich vom Tisch zu sein.“
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- 24. Juni 2012:
Manuela Schwesig Greifswald Landtagsfraktion CDU Harry Glawe Polizei Bildung Helmut Holter Einbruch Bündnis 90-Die Grünen Dr. Harald Ringstorff Rostock Landtag Tourismus Schwerin NPD Prof. Dr. Wolfgang Methling Festspiele Mecklenburg-Vorpommern Linksfraktion Verbraucherzentrale Usedom Wirtschaft Universität Rostock Dr. Till Backhaus Landwirtschaft Verkehrsunfall Lorenz Caffier Zeugensuche Wismar Volker Schlotmann Henry Tesch Ostsee Jürgen Seidel Erwin Sellering Ludwigslust DIE LINKE Diebstahl Neubrandenburg Peter Ritter SPD Förderung Brand FDP Stralsund Rügen