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Nein zum EU-Reformvertrag – Volksabstimmung durchführen
4. Juli 2007 | Linkspartei.PDSNach Auffassung der europapolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Borchardt, ist das Mandat für die Staats- und Regierungschefs der EU zum Aushandeln des Reformvertrags ein Rückschritt im europäischen Verfassungsprozess. „Der Reformvertrag, der an die Stelle eines Verfassungsvertrages treten soll, ist untauglich, Europa zu einer sozialen, friedlichen und demokratischen Gemeinschaft weiter zu entwickeln“, sagte sie. Die wesentlichen Kritikpunkte, die bereits an dem Verfassungsvertrag bestanden, finden sich auch im Reformvertrag wieder. weiter lesen »
Volksinitiative Thema im Landtag MV
28. Juni 2007 | Linkspartei.PDSDie Volksinitiative “Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern” wird den Landtag auf seiner kommenden Sitzung beschäftigen.
Unterstützung für Telekom-Beschäftigte – Gewerkschafter in Schwerin
13. Juni 2007 | Linkspartei.PDSAuf Einladung des Abgeordneten der Fraktion der Linkspartei.PDS, Torsten Koplin, besuchen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Neubrandenburg und Waren morgen die Landtagssitzung. Sie werden die Debatte zum Antrag seiner Fraktion „Unterstützung für die Beschäftigten der Deutschen Telekom AG“ verfolgen.
„Wenn es um die Situation der Beschäftigten bei der Deutschen Telekom AG geht, darf die Politik nicht untätig bleiben“, sagte Koplin am Mittwoch in Schwerin. Die öffentliche Hand sei mit 30 Prozent größter Aktionär, sie könne die Situation des Unternehmens nicht losgelöst von der sozialen Lage der Beschäftigten betrachten. „Deshalb wollen wir im Landtag erreichen, dass die Landesregierung den Auftrag erhält sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass strukturelle Veränderungen bei der Telekom AG nicht zu Lasten der Beschäftigten umgesetzt werden“, so Koplin.
„Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter können sich durch ihre Teilnahme an der Landtagsdebatte ein authentisches Bild davon machen, wie sich die Parteien zum Erhalt der geltenden Beschäftigungsverhältnisse positionieren“, erklärte Koplin. Im Anschluss an den Besuch des Plenums werden die Gäste noch zu einem Gedankenaustausch mit dem Vorstand der Fraktion der Linkspartei.PDS zusammenkommen.
Wolfgang Waldmüller: Ladenöffnungsgesetz ist vernünftiger Kompromiss
11. Juni 2007 | CDUMit der Föderalismusreform fiel die Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten an die Länder. SPD und CDU haben am 6. Dezember 2006 einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Dieser war von dem Gedanken der Entbürokratisierung getragen und hatte die seinerzeit in der Diskussion befindlichen Regelungen in unseren Nachbarländern Schleswig-Holstein und Berlin / Brandenburg im Blick.
„Kernpunkte des Gesetzentwurfes sind die völlige Freigabe der Öffnungszeiten von montags bis freitags, sowie die Freigabe der Öffnungszeiten am Samstag bis 22.00 Uhr. Durch einfache Anzeige kann an 4 Samstagen im Jahr zusätzlich bis 0.00 Uhr geöffnet werden. Darüber hinaus sind 4 Sonntage, die keine gesetzlichen Feiertage sind, für den Verkauf zulässig. Diese Tage werden durch das zuständige Ministerium freigegeben.
Das Gesetz dient nicht nur der Schaffung flexibler Rahmenbedingungen für das gewerbliche Verkaufen von Waren, sondern sichert auch die sozialen Belange von Arbeitnehmern. Besonders wichtig ist dies auch vor dem Hintergrund des hohen Anteils an weiblichen Beschäftigten im Einzelhandel.
Der Gesetzentwurf wird in wenigen Tagen im Landtag beschlossen und kann umgehend in Kraft treten. Wir werden dann erleben, dass sich das Gesetz in der Praxis bewährt“, so Wolfgang Waldmüller.
Car-Sharing und entsprechende Stellplätze entlasten Klima und Umwelt
Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung beantragen, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, Car-Sharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum zu ermöglichen.
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Vorverurteilung der G-8-Kritiker widerspricht Strategie der Deeskalation
22. Mai 2007 | Linkspartei.PDSNach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Fraktion der Linkspartei.PDS, Peter Ritter, ist die Feststellung im jüngsten Verfassungsschutzbericht, wonach die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten im vergangenen Jahr stagniert, zumindest zweifelhaft.
Finanzministerin Keler zur „Frau des Jahres“ gekürt
9. Mai 2007 | SPD„Oscar light“ für sparsame Hüterin der Landeskasse
Grüne tauchen auf
11. Juni 2006 | Die GrünenBündnis 90/Die Grünen lassen sich nicht draußen halten. Sie erobern den Landtag vom Wasser aus – so wie im Herbst über die Wahlurnen.
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- 24. Juni 2012:
Wismar Diebstahl Landtag Bündnis 90-Die Grünen Manuela Schwesig Lorenz Caffier FDP Bildung Universität Rostock Tourismus SPD Helmut Holter Volker Schlotmann Verkehrsunfall Polizei NPD Neubrandenburg Brand Zeugensuche Erwin Sellering Stralsund Ludwigslust Landtagsfraktion Peter Ritter Dr. Harald Ringstorff DIE LINKE Verbraucherzentrale Ostsee CDU Rostock Förderung Wirtschaft Landwirtschaft Greifswald Dr. Till Backhaus Henry Tesch Festspiele Mecklenburg-Vorpommern Schwerin Prof. Dr. Wolfgang Methling Jürgen Seidel Einbruch Linksfraktion Rügen Harry Glawe Usedom