- Landtagsfraktion
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DIE LINKE ohne klare Position zu Verwaltungsreform
3. August 2007 | CDU, VerwaltungDer Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat der Landtagsfraktion und Partei DIE LINKE heute vorgeworfen, keine klare Position zur Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern zu haben. Daher seien die Belehrungen, in denen sich der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE aktuell ergehe, völlig fehl am Platze.
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Hochschulneugründung zeigt Attraktivität von MV als Bildungsstandort
25. Juli 2007 | Bildung & Wissenschaft, CDUDie Hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ilka Lochner-Borst, begrüßte die Genehmigung der ersten Fonds-finanzierten Hochschule durch das Bildungsministerium. Der Aufbau der Hanse-Universität in Rostock unterstreicht die Attraktivität des Bildungsstandortes Mecklenburg-Vorpommern.
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Einsatz von Tornado-Flugzeugen während des G8-Gipfels
23. Juli 2007 | SPDMit Forderung nach Untersuchungsausschuss stellt sich Barbara Borchardt selbst Armutszeugnis aus
Innenausschuss ist der richtige Ort zur Klärung offener Fragen weiter lesen »
Große Koalition schiebt KAG- Härtefälle auf die lange Bank
11. Juli 2007 | FDPMichael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Ablehnung einer Beratung des FDP-Dringlichkeitsantrages zum Umgang mit Härtefällen nach dem Kommunalabgabengesetz:
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Änderung des Landeswassergesetzes stärkt Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte
Anpassung an Bundesdüngemittelverordnung – Novelle schützt zukünftig nicht nur Gewässer 1. und 2. Ordnung, sondern alle ganzjährig wasserführenden Gewässer
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- Finanzielle Entlastung der Eltern hat oberste Priorität -
18. Juni 2007 | Kinder & JugendHarry Glawe: Nägel mit Köpfen in der Familienpolitik
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat den gemeinsamen Willen der Koalition unterstrichen, mehr für Kinder und Familien in Mecklenburg-Vorpommern zu tun. Einen Schwerpunkt nehme dabei die spürbare finanzielle Entlastung der Eltern ein. Diese werde mit dem Haushaltsentwurf 2008/2009 auch durch konkrete Zahlen zu unterlegen sein.„Es ist erfreulich, dass der Sozialminister die Prioritätensetzung der Großen Koalition zugunsten von Familien und Kindern am Wochenende noch einmal untermauert hat. In der Politik für Familien und Kinder geht es am Ende allerdings nicht darum, neue Beratungsgremien, Beiräte oder Expertenrunden zu schaffen, vielmehr müssen jetzt konkrete – mit Zahlen untersetzte – Angebote erfolgen, die zu mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern beitragen. Deshalb machen wir jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2008/2009 Nägel mit Köpfen“, kündigte Harry Glawe an.
Der CDU-Sozialexperte unterstrich, dass – nachdem in den letzten Jahren eine intensive Diskussion zum Thema Kinder- und Familienfreundlichkeit stattgefunden habe – jetzt nicht noch weitere Zeit mit Reden vergehen dürfe. Die Schwierigkeiten, mit denen insbesondere junge Familien zu kämpfen hätten, seien hinreichend bekannt. Daher gehe es nun darum, eine spürbare Entlastung für die Familien auf den Weg zu bringen. An erster Stelle steht hierbei die schrittweise Entlastung der Eltern von den Kinderbetreuungskosten. Diese werde ab 2008 erfolgen. Gleichzeitig verwies Harry Glawe auf die vereinbarten Landeswettbewerbe „Familienfreundliche Kommune“ und „Familienfreundliches Unternehmen“ sowie die Unterstützung der Arbeit der Lokalen Bündnisse für Familien durch die Große Koalition.
„Sicher kann ein Familienparlament – ähnlich dem Senioren- oder Jugendparlament – dazu beitragen, die Situation von Familien im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung zu halten. Deshalb ist der Wunsch des Sozialministers nach einem solchen Gremium bedenkenswert. Allerdings kann uns ein solches Parlament genauso wenig von konkretem politischem Handeln entbinden, wie ein weiterer Beirat. Der Koalitionsvertrag enthält fast in jedem Kapitel konkrete Aussagen zur Verbesserung der Situation von Familien. Zusätzlich gibt es im Bereich Soziales ein gesondertes Kapitel, welches sich der Familienpolitik annimmt. Diese Vereinbarungen sind für die CDU Maßstab des Handelns. Wir werden mit dem Haushaltsentwurf 2008/2009 den Geist der Koalitionsvereinbarung mit Leben erfüllen und für Kinder und Familien finanzielle Entlastungen auf den Weg bringen“, so Harry Glawe.
Ilka Lochner-Borst: Erfolgreich abgeschlossenes Mediationsverfahren zwischen Universität Rostock und Kultusministerium wird akzeptiert
13. Juni 2007 | CDUDie Hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ilka Lochner-Borst, hat im Landtag die Anerkennung des erfolgreich abgeschlossenen Mediationsverfahrens zwischen der Universität Rostock und dem Kultusministerium und der darauf fußenden Gremienbeschlüsse an der Universität unterstrichen. Deshalb lehne die Koalition den Antrag der Volksinitiative „Pro Jura“ ab.
„Nach der Landtagswahl kam es hinsichtlich der Zielvorgabe zu einem Mediationsverfahren zwischen der Universität Rostock und dem Kultusministerium. Der Senat der Universität Rostock hat mit breiter Mehrheit das Ergebnis dieses Verfahrens anerkannt. Diese Gremienbeschlüsse akzeptieren wir.
Das Ergebnis des Verfahrens ist positiv. Künftig wird es eine erweiterte interdisziplinäre Fakultät an der Universität und einen Pool von 30 Stellen geben, der dem Ausbau wichtiger Bereiche dient. U. a. wird so die Lehrerbildung optimiert. Für uns besonders wichtig ist der Erhalt der Zahnmedizin in Verbindung mit der Besetzung von drei Professuren.
Der Senat der Universität Rostock hat mit dem Abschluss des Mediationsverfahrens einen Schlussstrich unter einen langen Streit gesetzt. Jetzt ist Zeit für die Profilentwicklung. Die CDU-Landtagsfraktion kann vor allem aber vor dem Hintergrund des erfolgreich abgeschlossenen Mediationsverfahrens nicht dem Antrag der Volksinitiative folgen“, so Ilka Lochner-Borst.
- 24. Juni 2012:
Neubrandenburg Verkehrsunfall Dr. Harald Ringstorff Peter Ritter Bündnis 90-Die Grünen Ostsee Harry Glawe Tourismus Linksfraktion Brand Erwin Sellering Festspiele Mecklenburg-Vorpommern Verbraucherzentrale Landwirtschaft Volker Schlotmann Wismar NPD FDP DIE LINKE Einbruch Landtag Förderung Polizei Zeugensuche Dr. Till Backhaus Lorenz Caffier Helmut Holter Usedom Diebstahl SPD Bildung Stralsund Rügen Henry Tesch Manuela Schwesig Greifswald Schwerin Ludwigslust CDU Wirtschaft Landtagsfraktion Universität Rostock Jürgen Seidel Prof. Dr. Wolfgang Methling Rostock