Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt die Forderung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, die strikte Trennung zwischen Polizei und Militär beizubehalten. „Den immer lauter werdenden Rufen insbesondere der Union nach Einsätzen der Bundeswehr im Inneren muss entschieden entgegen getreten werden“, erklärte er am Mittwoch.
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Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung die Landesregierung auffordern, darüber zu berichten, wie sie die Beschlüsse des 5. Altenparlaments umsetzen will. „Das Parlament und seine Beschlüsse dürfen nicht zur Schauveranstaltung degradiert werden, sie müssen ernst genommen werden“, erklärte die seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion, Irene Müller.
Die sozial- und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Irene Müller, hat die Ankündigung des CDU-Abgeordneten Harry Glawe auf der Tagung des Altenparlaments scharf kritisiert, dass die Landesregierung das Landesblindengeld auf den Durchschnitt der ost- und norddeutschen Länder kürzen wird. weiter lesen »
Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, ist es grundsätzlich positiv, dass das bewährte Existenzgründerprogramm, das unter der rot-roten Landesregierung ins Leben gerufen wurde, fortgesetzt wird.
Aufruf des Bundes der Antifaschisten unterstützen
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, hat heute an der Sitzung des Altenparlamentes in Schwerin teilgenommen.
Mit großem Erstaunen hat der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, die Ankündigung von Wirtschaftsminister Jürgen Seidel zur Kenntnis genommen, ein Energie- und Klimaschutzkonzept entwickeln zu wollen. „Ein solches Konzept liegt längst vor und muss von der Landesregierung nur konsequent umgesetzt werden“, sagte Holter am Dienstag. „Es spricht zwar nichts dagegen, Energie- und Klimaschutzpolitik immer wieder auf den Prüfstand zu stellen, allerdings lässt die Ankündigung des Ministers eher vermuten, dass der beschlossene ‚Aktionsplan Klimaschutz’ für die Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin passfähig gemacht werden soll.“
Ein Kohlekraftwerk sei aus ökologischer, energiepolitischer und wirtschaftlicher Sicht nicht zu verantworten. „Die damit verbundene Verdoppelung des CO2-Ausstoßes im Land konterkariert alle Bemühungen um Reduzierung der schädlichen Klimagase“, betonte Holter. Die Gegner des Steinkohlekraftwerkes agierten eben nicht nur regional, wenn sie verantwortliches Handeln hier im Land im Interesse der globalen Situation verlangen.
„Die Linksfraktion hat den Ausbau Lubmins als Energiestandort stets mit befördert“, betonte Holter. Allerdings nicht gegen die Interessen der Region und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner und vor allem auch nicht gegen die dringend erforderlichen Bemühungen, die Treibhausgase zu reduzieren.
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, sind die knapp 8 Millionen Euro, die das Land für den Besuch des US-Präsidenten Bush im Juli 2006 bisher bezahlen musste, 8 Millionen Euro zuviel. weiter lesen »
Das gestrige Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsfraktion zum Antrag der Linksfraktion zur Einführung eines Mindestlohnes entlarvt nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion der Linkspartei.PDS, Helmut Holter, die ganze Scheinheiligkeit der Sozialdemokraten.