- Linksfraktion
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Gesetzliche Grundlage für Frauenquote in Aufsichtsräten schaffen!
24. Juni 2010 | Die LinkeDer gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt die Absicht der Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern, eine gesetzliche Regelung für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen zu prüfen.
Absurder Vorschlag „Fahrverbot als Hauptstrafe“ vom Tisch
Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, begrüßt die Ablehnung der Justizministerkonferenz, ein Fahrverbot als Hauptstrafe in den Ahndungskatalog aufzunehmen.
Seniorenmitwirkungsgesetz nur ein erster Schritt zu mehr Mitsprache
23. Juni 2010 | Die LinkeNachdem die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU in der heutigen Sozialausschussberatung den Gesetzentwurf zur Seniorenmitwirkung in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen haben, erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller:
Grundlagen für zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide schaffen
22. Juni 2010 | Die LinkeWährend ihrer Landtour durch die Region Mecklenburgische Seenplatte traf sich die Linksfraktion auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative „Freier Himmel“, Konversionsexperten und Fachleuten der Kampfmittelberäumung, um das weitere Vorgehen zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu beraten.
Für freiwillige Testphase von Namensschildern für Polizisten offen sein!
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist die kategorische Ablehnung von Namensschildern an Polizeiuniformen durch die GdP und den Innenminister des Landes in der nunmehr schon viele Jahre anhaltenden Debatte nicht hilfreich.
Parteipolitisches Kalkül ist schlechte Motivation für gute Kita-Politik
22. Juni 2010 | Die LinkeZur Ankündigung der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU, nun doch noch zusätzlich 7 Mio. Euro für die Absenkung des Betreuungsschlüssels in den Kitas bereitstellen zu wollen, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:
Zusätzliche Mittel für die Kindertagesförderung aushändigen
Zum Antrag der Linksfraktion „Kindertagesförderung finanziell stärken – für eine chancengleiche Entwicklung der Kinder des Landes“ führte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Dr. Marianne Linke, u.a. aus:
Große Koalition nicht bereit, sich zum „Sparpaket“ zu positionieren
Mit der Ablehnung der Dringlichkeit des Antrags der Linksfraktion „’Sparpaket’ der Bundesregierung sozial ungerecht“ drücken sich nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, die Koalitionsfraktionen davor, zu den Vorhaben von Schwarz-Gelb Position zu beziehen.
Bologna-Prozess: Gute Ziele – katastrophale Umsetzung
21. Mai 2010 | Bildung & Wissenschaft, Die LinkeNach Angaben des hochschulpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, hat die zweite Anhörung zur Studienqualität an den Hochschulen des Landes unter besonderer Berücksichtigung des Bologna-Prozesses in großer Übereinstimmung der Vertreter der Universitäten sämtliche bisherigen Kritiken bestätigt.
Aufträge für Nordic-Yards müssen rasch beschäftigungswirksam werden
21. Mai 2010 | Die LinkeDer Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, begrüßt den Beschäftigungspakt zwischen der Gewerkschaft und dem Eigner der Nordic-Yards. weiter lesen »
- 24. Juni 2012:
SPD Förderung Jürgen Seidel Zeugensuche Polizei Einbruch NPD Helmut Holter FDP Landtagsfraktion Verkehrsunfall Linksfraktion CDU Schwerin Brand Neubrandenburg Usedom Manuela Schwesig Volker Schlotmann Wirtschaft Stralsund Diebstahl Tourismus Dr. Harald Ringstorff DIE LINKE Bildung Prof. Dr. Wolfgang Methling Greifswald Verbraucherzentrale Rostock Henry Tesch Dr. Till Backhaus Ludwigslust Peter Ritter Universität Rostock Bündnis 90-Die Grünen Ostsee Lorenz Caffier Landwirtschaft Wismar Festspiele Mecklenburg-Vorpommern Harry Glawe Erwin Sellering Landtag Rügen