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Abschaffung der Abteilung “Arbeit” im Ministerium verantwortungslos
21. August 2008 | Linkspartei.PDSZur Ankündigung, dass Minister Seidel ab dem 1. September die eigenständige Abteilung Arbeit im Wirtschaftsministerium abschaffen will, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag, Prof. Dr. Wolfgang Methling:
Harry Glawe: LINKE missbraucht Verfassungsinstrument
28. Februar 2008 | Linkspartei.PDSInitiative zum kostenfreien Mittagessen nicht von Verfassung gedeckt
Zeit für gemeinsames Handeln aller Demokraten
24. September 2007 | Linkspartei.PDSDer innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt die heutige Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jäger, ein NPD-Verbotsverfahren aktiv prüfen zu wollen.
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15 Jahre Pogrom von Rostock-Lichtenhagen: Mahnung und Verpflichtung
6. September 2007 | Linkspartei.PDSAktuelle Ereignisse in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo mahnen, alle politischen Handlungsspielräume zu nutzen, um rassistische Exzesse und fremdenfeindliche Ausschreitungen zu verhindern. Der 15. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen ist deshalb für die Linksfraktion im Landtag Anlass in einem Antrag zur kommenden Landtagssitzung deutlich zu machen, dass der Landtag sich den ernsten Herausforderungen, die sich aus grassierendem Rassismus, Demokratiefeindlichkeit und Antisemitismus ergeben, mit aller Konsequenz stellt.
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Regierungsfraktionen verweigern Solidarität mit Telekom-Beschäftigten
14. Juni 2007 | Linkspartei.PDSDie Ablehnung des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS, der die Landesregierung auffordert, die laufenden Proteste der Telekom-Beschäftigten zu unterstützen, ist nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion der Linkspartei.PDS, Helmut Holter, ein Armutszeugnis der Koalitionsfraktionen. „Es ist unglaublich, mit welcher Ignoranz CDU und SPD den Sorgen und berechtigten Interessen der Beschäftigten gegenüberstehen“, sagte Holter am Donnerstag in Schwerin. Mit der Begründung, man habe die Tarifautonomie zu respektieren, würden sich die Koalitionsfraktionen aus ihrer Verantwortung stehlen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Regen stehen gelassen.
Nach Ansicht der Fraktion der Linkspartei.PDS muss sich die Landesregierung dafür einsetzen und alle notwendigen Initiativen ergreifen, um zu verhindern, dass die Sparpläne der Deutschen Telekom AG nicht auf Kosten der Beschäftigten realisiert werden. „Die drohende Arbeitszeitverlängerung für rund 50 000 Beschäftigte bei gleichzeitigen Einkommenskürzungen sind nicht hinnehmbar“, sagte Holter. Dies sei ein ungeheuerlicher Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und würde in künftigen Auseinandersetzungen in anderen Branchen der unternehmerischen Willkür Bahn brechen. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Mehrheit des Landtags nicht bereit war, den streikenden Beschäftigten heute zu signalisieren, dass sie im Kampf um den Erhalt ihrer Rechte nicht allein gelassen werden“, so Holter.
Pflegewohngeld des Landes muss in bisheriger Höhe erhalten bleiben
13. Juni 2007 | Linkspartei.PDSZur mehrheitlichen Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Landespflegegesetzes der Fraktion der Linkspartei.PDS erklärt die Abgeordnete der Fraktion der Linkspartei.PDS, Dr. Marianne Linke:
Mit der bekannten Zielstrebigkeit hat meine Fraktion heute zum dritten Mal einen Antrag zum Erhalt des Pflegewohngeldes über den 31. 12. 2007 hinaus in den Landtag eingebracht. Die Abgeordneten der Koalitionsparteien haben unsere Anträge auf Novellierung des Pflegegesetzes Mecklenburg-Vorpommern bzw. auf Erhalt des Pflegewohngeldes im März 2007 und auch im Mai 2007 abgelehnt. So auch leider heute. Die Landesregierung jedoch war politisch sehr klug beraten, auf uns und damit auch auf die Vereine und Verbände zu hören und das Problem positiv aufzugreifen.
So hat es uns im Interesse der Betroffenen gefreut, als vor zwei Tagen angesichts unseres dritten diesbezüglichen Antrages, die Landesregierung die Öffentlichkeit hat wissen lassen, dass sie im April das Gesetzgebungsverfahren in die Wege geleitet hat und seitens der Regierung beabsichtigt ist, das Pflegewohngeld weiterzuzahlen. Das verstehen wir als Linkspartei.PDS unter konstruktiver Oppositionsarbeit: Rechtzeitiges, beharrliches und am Ergebnis orientiertes Agieren, nicht locker lassen, bis ein Problem von den Verantwortlichen im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner des Landes Mecklenburg-Vorpommern gelöst ist.
Aber noch ist es nicht gelöst, derzeit stehen nur Absichtserklärungen im Raum. Deshalb werden wir auch weiterhin ganz genau hinsehen und Druck machen, damit das Pflegegeld im Land auch weiterhin in der bisherigen Höhe gezahlt wird.“
Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern
13. Juni 2007 | Linkspartei.PDSDer Landesparteitag der Linkspartei.PDS M-V hat auf seiner Tagung am 17. März 2007 den Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE für den 23.-24. Juni 2007 einberufen.
Nach der erfolgreichen Urabstimmung in der Linkspartei.PDS und WASG werden auf diesem Parteitag die entscheidenden Beschlüsse für die Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern gefasst. Dazu erwarten wir am ersten Beratungstag u.a. den Parteivorsitzenden Lothar Bisky als Gast.
Weiterhin wird dieser Parteitag einen neuen Landesvorstand wählen. Peter Ritter, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS seit Juni 2001, kündigte bereits im Dezember 2006 an, für den Vorsitz der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern zu kandidieren.
Der Landesparteitag findet am 23. und 24. Juni 2007 in der Stadthalle Rostock, Saal 2, Südring 90, 18059 Rostock, statt. Beginn am 23. Juni 2007: 10.00 Uhr.
Junior-Gipfel soll den Mächtigen der Welt den Spiegel vorhalten
4. Juni 2007 | Linkspartei.PDSZum Junior-Gipfel J8, auf dem zurzeit in Wismar 74 Jugendliche dieselben Themen diskutieren, die auch auf dem G8-Gipfel anstehen, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS, Dr. Marianne Linke:
„Ich begrüße sehr, dass dieser Junior-Gipfel stattfindet, und wünsche mir konkrete und energische Forderungen der Jugendlichen aus aller Herren Länder an die vermeintlich mächtigsten Staatschefs der Welt. Wir brauchen das Engagement der Jugend, es ist insbesondere ihre Zukunft, über die auf dem G8-Gipfel beraten wird. Deshalb ist es enorm wichtig, dass sie sich zu Wort melden und am Donnerstag ihre Forderungen an die Staats- und Regierungschefs überreichen. Weltweit sind mehrere hundert Millionen Kinder und Jugendliche von Bildung, Gesundheit und ausreichender Lebensmittelversorgung ausgeschlossen, täglich sterben 30 000 Kinder an den Folgen von Krankheit, Armut und Unterentwicklung. Es ist unerträglich, dass Firmen auch aus Deutschland am Waffenexport in Entwicklungsländer und Krisenregionen Geld verdienen. Andererseits benötigen wir dann das Mehrfache an Mitteln, um Frieden zu stiften und den Menschen das Überleben zu sichern. Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass die Rüstungsausgaben endlich drastisch reduziert werden.
Ich hoffe, die jungen Frauen und Männer des J8-Gipfels werden all die brennenden Probleme, die durch die Politik der G8 eher verschärft als gelöst werden, benennen und den Staats- und Regierungschefs den Spiegel vorhalten. Ihre Vorschläge sollten Gehör finden, damit Kinderrechte auf Bildung, Gesundheit und Chancengleichheit weltweit umgesetzt werden können.“
Stralsund Manuela Schwesig Harry Glawe Tourismus FDP NPD Landtagsfraktion Ludwigslust Brand Verkehrsunfall Wirtschaft Bündnis 90-Die Grünen Jürgen Seidel Henry Tesch Erwin Sellering Prof. Dr. Wolfgang Methling Neubrandenburg Wismar Dr. Till Backhaus Universität Rostock Rostock Dr. Harald Ringstorff Greifswald Usedom Lorenz Caffier Polizei Ostsee Förderung Linksfraktion Volker Schlotmann Rügen Schwerin Landwirtschaft Zeugensuche DIE LINKE Verbraucherzentrale Bildung Einbruch CDU Festspiele Mecklenburg-Vorpommern SPD Diebstahl Landtag Peter Ritter Helmut Holter