Naturschutzverbände protestieren gegen die für den 2. Oktober geplante Sprengung einer Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg vor der rügenschen Ostseeküste bei Sassnitz. Nach Ansicht der Verbände (BUND Mecklenburg-Vorpommern, NABU, GSM/Gesellschaft zum Schutz der Meeressäugetiere und GRD/Gesellschaft zur Rettung der Delphine) gefährdet die Sprengung die vom Aussterben bedrohten Schweinswale in vorpommerschen Gewässern.
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GdP diffamiert Polizeieinsatz zum G8-Gipfel um eigene politische Forderungen durchzusetzen
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Innenminister Lorenz Caffier hat gestern dem Landkreis Güstrow die Entscheidungen des Ministeriums zur Haushaltssatzung 2007 mitgeteilt. Mit der jetzt möglichen Bekanntmachung der Satzung ist die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet. Freiwillige Leistungen des Landkreises wie die finanzielle Unterstützung der Thünen-Stiftung sind damit grundsätzlich möglich.
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Innenminister stellt Weichen für langfristige Entschuldung der Gemeinde Dranske
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Die Forderung von Landesinnenminister Lorenz Caffier, Online-Durchsuchungen bei Privatpersonen zu ermöglichen, ist nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, verfassungsrechtlich höchst bedenklich und entschieden abzulehnen.
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Im Zusammenhang mit dem Verkauf des ehemaligen Sportplatzes in Hasenwinkel wurde der Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg, Erhard Bräunig, heute angewiesen, den Bürgermeister der Gemeinde Bibow und dessen 1. Stellvertreter vorläufig des Dienstes zu entheben und ein Disziplinarverfahren einzuleiten.
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In Ergänzung zu dem Anfang August an den Innenminister übergebenen Fragenkatalog zum Bundeswehreinsatz während des G-8-Gipfels und in Auswertung der Sitzung des Innenausschusses vom 03. 09. 2007 richtet die Fraktion DIE LINKE weitere Fragen an den Innenminister des Landes.
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Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Forderung des Landesverbandes Die Linke nach einem Untersuchungsausschuss zum G8-Gipfel:
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Am 1. August 2007 tritt das Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbotes für Fahranfängerinnen und Fahranfänger in Kraft. Innenminister Lorenz Caffier bezeichnete die Neuerung im Straßenverkehrsgesetz als “längst überfälliges Verbot”.
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Anlässlich des Prozesses gegen drei Anti-Rechts-Aktivisten vor dem Amtsgericht in Waren am 27. September 2007 ruft die Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern alle Parteien und Verbände, sowie Bürgerinnen und Bürger des Landes zur uneingeschränkten Unterstützung der couragierten Angeklagten auf.
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