- Mehrwertsteuererhöhung
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Große Koalition betreibt Politik der Versprechen und Ankündigungen
5. November 2007 | Linkspartei.PDSNach Einschätzung des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, zeichnet sich die bisherige Arbeit der Landesregierung einerseits durch die Fortsetzung bewährter rot-roter Politikansätze aus.
Anpassungsdebatte bestätigt Hartz-IV-Dilemma
10. August 2007 | Linkspartei.PDS„Wenn jetzt Vertreter der Hartz-IV-Parteien nahezu täglich über eine regelmäßige Anpassung der Hartz-IV-Leistungen an die Preisentwicklung philosophieren, bestätigen sie nur eins: Hartz-IV ist Armut per Gesetz, denn von Hartz-IV kann man nicht menschenwürdig leben.“, so der Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete der LINKEN, Peter Ritter.
Nachtragshaushalt – Einnahmenplus auf Kosten der Steuerzahler
9. Mai 2007 | FDPToralf Schnur, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte um den Nachtragshaushalt:
Ringstorff und die Mehrwertsteuer: Was stört mich mein Geschwätz von gestern?
15. Juni 2006 | Die GrünenZur Entscheidung der Landesregierung, sich am Freitag im Bundesrat bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu enthalten, erklärt Ulrike Seemann-Katz, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl:
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