Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum Streit über die Rücknahme der Mehrwertsteuerreduzierung für das Beherbergungsgewerbe:
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Pressemitteilung des dbb zum Thema Mehrwertsteuer auf Schulessen: “Die aktuelle Pressemitteilung des dbb M-V zeugt von der fehlenden Sachkenntnis des dbb Beamtenbundes in unserem Lande.
Bündnis 90/Die Grünen fordern, die steuerliche Begünstigung von Fastfood gegenüber dem Schulessen abzuschaffen. Sie fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative einzubringen.
Der Mehrwertsteuersatz für die Beherbergungswirtschaft ist zum 1. Januar 2010 aus guten Gründen endlich von 19 auf sieben Prozent gesenkt wurde. Viele Hoteliers haben bereits unmittelbar nach Bekanntgabe des Gesetzes Aufträge an Handwerksbetriebe, Lieferanten und Bildungsunternehmen für zusätzliche Investitionen und Weiterbildung ausgelöst sowie Einstellungsgespräche geführt. Seit Anfang des Jahres laufen zudem Preisverhandlungen mit Reiseveranstaltern und Geschäftskunden.
Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Europaausschusses, Detlef Müller, hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie begrüßt.