Ehrliche Mindestlohndebatte statt heuchlerischer Polemik!

Michael Roolf, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu aktuellen Presseberichten, wonach die SPD-Bundstagsfraktion Mitarbeiter zu Dumping-Löhnen beschäftigt:

„Der Politikstil der SPD scheint einem einfachen Motto zu folgen „Wasser predigen, aber Wein trinken“. Es ist geradezu eine Frechheit, wenn SPD-Politiker sich hinstellen und Unternehmer über zu zahlende Mindestlöhne belehren, sich aber selber vor der von ihnen propagierten Mindestvergütung, wie in der SPD-Bundestagsfraktion offensichtlich geschehen, drücken. Zu der Polemik der letzten Wochen gesellt sich nun ein großes Stück Heuchelei. Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.

Bevor „so genannte Sozialpolitiker“ Unternehmer zu Mindestlöhnen zwingen wollen, sollten sie vor der eigenen Haustür kehren. In den Gemeinden könnten die Bürgermeister dieser Parteien, die den Mindestlohn propagieren, gleich damit anfangen. So werden kommunale Unternehmen oftmals in so genannte private Unternehmen mit kommunaler Mehrheit übertragen, weil sich dadurch 20 bis 30 Prozent Lohnzahlungen gegenüber geltenden Tarifverträgen im öffentlichen Dienst sparen lassen. Wir wollen einen gesunden Wettbewerb mit echten privaten Anbietern, keine öffentlichen Unternehmen unter falscher Flagge.

Die Bürger erwarten zu Recht ehrliche Lösungsansätze für die Probleme der Menschen. Wir als Liberale sagen deshalb ganz offen und ehrlich, dass wir staatlich verordnete Mindestlöhne ablehnen. Wir brauchen branchen- und regionalspezifische Abschlüsse, keine bevormundende Gleichmacherei von oben herab. Mindestlöhne bedrohen lediglich Arbeitsplätze. Sie schaffen damit nicht mehr soziale Sicherheit, sondern gefährden diese.“