Neues Landesdarlehen für Gastronomiebetriebe in Mecklenburg-Vorpommern: Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat am Donnerstag eine neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen in kleinen gastronomischen Einrichtungen erlassen.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die Rücktrittsforderungen des FDP-Generalsekretärs in Mecklenburg-Vorpommern, Hagen Reinhold, an Heinz Müller als ein “Beispiel sommerlicher Profilneurose der Liberalen” zurückgewiesen. Nachdem schon der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Gino Leonhard, wider besseren Wissens von einer dringenden Sondersitzung des Landtages fabulierte, kann man diese Rücktrittsforderung an einen Parlamentarier getrost als liberales Kasperletheater bezeichnen.
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Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum Kippen des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes haben der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, und sein Stellvertreter Heinz Müller ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht. Das Urteil zeichne ein antiquiertes Bild der kommunalen Selbstverwaltung, das auch heute schon lange nicht mehr der Realität entspreche.
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Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Gabi Mestan: