- NPD-Verbotsverfahren
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Linkspartei fordert erneutes NPD-Verbotsverfahren
8. September 2011 | Die LinkeRitter: Innenminister von Bund und Länder müssen sich endlich einigen
NPD-Verbotsverfahren: “V-Leute brauchen wir nicht!”
22. Juni 2011 | SPDDr. Norbert Nieszery: Uneinigkeit der Bundesländer sehr bedauerlich
Nieszery kritisiert Übergriff auf NDR-Journalisten scharf
8. Februar 2011 | SPD“Handlung des NPD-Stadtvertreters Kai Erdmann ist unakzeptabler Akt körperlicher Gewalt”
Neues NPD-Verbotsverfahren angestrebt
20. Dezember 2010 | PolitikVVN-BdA übergibt in Schwerin Buch mit 5.000 Statements für ein NPD-Verbot
Peter Ritter: Es ist höchste Zeit für ein neues NPD-Verbotsverfahren!
27. Januar 2010 | Die LinkeDer innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt die Forderung der Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, nach einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren.
Die leisen Sohlen sind längst abgelaufen – Zeit für NPD-Verbot ist reif
11. Januar 2010 | Die LinkeMit großer Verwunderung hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, den Ratschlag seines FDP-Kollegen Gino Leonhard zur Kenntnis genommen, wonach Innenminister Caffier zunächst „auf leisen Sohlen“ Material für ein NPD-Verbotsverfahren sammeln soll.
Gino Leonhard: NPD-Verbotsverfahren würde keine Probleme lösen
9. Januar 2010 | FDPGino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum erneuten Ruf des Innenministers Lorenz Caffier nach einem NPD-Verbot: “Getretener Quark wird breit, nicht stark.
BVG-Urteil stärkt Chancen für ein Verbotsverfahren gegen die NPD
25. September 2009 | Die LinkeDer innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, sieht nach dem gestrigen BVG-Urteil gegen die volksverhetzenden NPD-Plakate größere Chancen, ein Verbotsverfahren gegen die Rechtsextremisten auf den Weg zu bringen und erfolgreich abzuschließen.
Urteil gegen NPD-Plakate stärkt Einsatz für Demokratie und Toleranz
24. September 2009 | Die LinkeDas heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die volksverhetzenden und verfassungsfeindlichen NPD-Plakate verboten bleiben, unterstützt nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, alle Demokratinnen und Demokraten, die sich einsetzen für Demokratie und Toleranz.
Tag des Grundgesetzes auch in Mecklenburg-Vorpommern
23. Mai 2008 | JustizStaatssekretär Thomas Lenz: Die wehrhafte Demokratie wird die Instrumente des Grundgesetzes im Kampf gegen den Extremismus entschlossen nutzen!
Dr. Harald Ringstorff Jürgen Seidel Universität Rostock Bildung Linksfraktion Stralsund SPD Neubrandenburg Förderung Einbruch Rügen Verkehrsunfall Helmut Holter Ludwigslust Landtagsfraktion Ostsee NPD Usedom Diebstahl Erwin Sellering Volker Schlotmann CDU Bündnis 90-Die Grünen Schwerin Brand Lorenz Caffier Landtag Zeugensuche Prof. Dr. Wolfgang Methling Wismar Tourismus Peter Ritter Verbraucherzentrale Manuela Schwesig Dr. Till Backhaus Festspiele Mecklenburg-Vorpommern Harry Glawe DIE LINKE Wirtschaft Landwirtschaft FDP Greifswald Polizei Rostock Henry Tesch