- NPD-Verbotsverfahren
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„Braunes Image“ für Mecklenburg-Vorpommern nicht zulassen
7. November 2007 | Linkspartei.PDSDie jetzt durch den Landestourismusverband vorgestellten Daten zu den Auswirkungen des Rechtsextremismus auf die Tourismusbranche des Landes sind nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ein äußerst alarmierendes Zeichen. weiter lesen »
NPD-Verbotsverfahren – CDU in M-V sollte auf ihre Länderkollegen hören
1. November 2007 | FDPMichael Roolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt nach der Landtagssitzung:
Haltung von CDU-Innenministern zu NPD-Verbotsverfahren inakzeptabel
1. November 2007 | Linkspartei.PDSDie Ablehnung eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens durch die Mehrzahl der CDU-Innenminister ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern nicht zu akzeptieren.
Staat darf Bürger im Kampf gegen menschen-feindliche Ideologie nicht allein lassen
27. Oktober 2007 | CDUZu dem heute vom Amtsgericht Waren ergangenen Urteil gegen drei Bürger, die sich gegen Wahlwerbung der NPD vor einer Schule gewehrt hatten und nun zu einer Geldbuße von insgesamt 2600 Euro verurteilt wurden, stellte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf Dieter Ringguth, fest:
Bundes-SPD spricht sich für neues NPD-Verbotsverfahren aus
26. Oktober 2007 | SPDIn seiner Rede auf dem Bundesparteitag bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg Vorpommern, Volker Schlotmann, ein Verbotsverfahren als Zeichen von Entschlossenheit
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NPD-Verbotsverfahren
24. Oktober 2007 | Linkspartei.PDSHeidrun Bluhm, Fraktion DIE LINKE im Bundestag, unterstützt ein neues NPD-Verbotsverfahren, wenn es rechtsstaatlich korrekt und absehbar erfolgreich ist.
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Koalitionshick-hack auf dem Rücken der Kinder
6. Oktober 2007 | Linkspartei.PDSDer Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt:
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Antrag der Koalitionsfraktionen zu NPD-Verbotsverfahren inkonsequent
5. Oktober 2007 | Linkspartei.PDSNach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist der Antrag der Koalitionsfraktionen „Demokratie schützen – NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen“ nicht konsequent.
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- 24. Juni 2012:
Dr. Till Backhaus Lorenz Caffier Erwin Sellering Schwerin Volker Schlotmann Verkehrsunfall Brand Rostock Helmut Holter Landwirtschaft SPD Einbruch Tourismus Ostsee DIE LINKE Landtag Wirtschaft Prof. Dr. Wolfgang Methling Rügen Harry Glawe Manuela Schwesig Neubrandenburg Ludwigslust Jürgen Seidel FDP Polizei Förderung Diebstahl Greifswald Wismar Bildung Landtagsfraktion Usedom Henry Tesch NPD Zeugensuche Festspiele Mecklenburg-Vorpommern Bündnis 90-Die Grünen Linksfraktion Universität Rostock Stralsund CDU Peter Ritter Verbraucherzentrale Dr. Harald Ringstorff