Das geschlossene Agieren der demokratischen Fraktionen hat sich in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen NPD-Fraktion im Landtag bewährt und sollte nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, fortgesetzt und qualifiziert werden.
Nach dem Lesen der Studie „Die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – Ihre Parlamentsarbeit im ersten Jahr“ der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann:
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dr. Armin Jäger, sieht in der Studie der Uni Greifswald zum Umgang mit der NPD im Landtag einen Beleg für die Richtigkeit der gemeinsamen Arbeit der demokratischen Fraktionen im Landtag.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, reagierte heute mit Erstaunen und Verärgerung auf die Aussage des FDP-Vorsitzenden Ahrendt im Nordkurier, es sei nicht sinnvoll, dass zu Landtagsanträgen der NPD nur ein Abgeordneter für alle Demokraten spricht.
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit den demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Auffassungen der NPD und ihrer Vorfeldorganisationen dringend geboten.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat an die FDP im Landtag appelliert, weiter an der Praxis festzuhalten, dass zu Anträgen der rechtsextremistischen NPD nur ein Abgeordneter der übrigen Fraktionen spricht.
Juso-Landesvorsitzender in der SPD schändet Deutschland-Fahne
Bündnis 90/Die Grünen haben das am Donnerstag veröffentlichte BVG-Urteil zur Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters mit rechtsextremistischem Hintergrund begrüßt.
Nach Informationen des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, sind erste Bewerbungen und Vorschläge für den „Courage-Preis“ eingegangen.
Anlässlich des Landesgedenktages zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges hat Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff wiederholt dazu aufgerufen, die Erinnerung an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte wach zu halten und es der jungen Generation als Erinnerung und Mahnung mit auf ihren Lebensweg zu geben.
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Mit dem Mii präsentiert SEAT das perfekte Automobil für den urbanen Lebensstil von heute. Der Mii macht das Leben leichter – mit überzeugendem Nutzwert, außergewöhnlichem Fahrspaß, hoher Effizienz und innovativer Technologie. Er ist der dritte Kleinstwagen im Bunde der VW Konzern-Brüder: up!, Citigo (Skoda) und Mii (Seat). Berlin (pb): Der Mii kombiniert das mediterran-sportliche Design [...]
Ford Ranger, Champions-Editionsmodelle, brandneuer Ford B-MAX, Ford Focus ECOnetic und 1,0-Liter-EcoBoost-Motor – Ford auf gutem Weg. Jütchensee (pb): Auf dem deutschen Markt erzielte Ford im Jahr 2011 einen Absatz von 230.000 Fahrzeugen, dies sind fast 33.000 Autos mehr als im Vorjahr. Damit erreichten die Kölner einen Marktanteil von 7,4%. Meistverkauftes Model war im 1.Quartal 2012 [...]
Eine siebte Modellreihe erweitert das Skoda Angebot im Kleinstwagensegment. „Citigo“ heißt der kleine Skoda mit bester Sicherheitsausstattung, attraktivem Design und sparsamen Benzinmotoren. Hamburg (pb): „Bühne frei“ für den neuen Skoda „Citigo“, hieß es im März 2012: Auf dem Genfer Automobil-Salon feierte der Kleinstwagen der tschechischen Traditionsmarke seine weltweite Messepremiere als Drei- und Fünftürer. Nach dem [...]
Mit dem neuen CX-5 startet Mazda in eine neue Ära. Als erstes Modell einer neuen Fahrzeuggeneration verkörpert das kompakte Crossover-SUV das Beste aller Welten: Fahrspaß, Sicherheit und Nachhaltigkeit in einem äußerst ansprechenden Paket. Ab sofort im Handel zum Preis ab 23.490,-€. Wien (pb): Mit der kompletten Bandbreite der neuen SKYACTIV Technologien für leichtere, effizientere und [...]
Rallye-Pilot Armin Kremer nach zweifacher Enttäuschung am Finaltag erfolgreich. Im Ziel Gesamtrang 21 für den Mecklenburger, aber nach dem Ausfall im Vorjahr wollte der Severiner eine Top-Platzierung – Gesamtrang 21 wurde es. Villa Carlos Paz, Argentinien/pb: Nach dem Ausfall im Vorjahr sollte es diesjährig besser werden, aber es lief bei den ersten zwei Wertungstagen alles [...]
Bundeslandwirtschaftsministerium startet Bildungsaktionen für Schulkinder Am heutigen „Internationalen Tag des Baumes“ startet das Bundeslandwirtschaftsministerium Bildungsaktionen für Schulkinder in Deutschland. Studien zum Internationalen Jahr der Wälder 2011 hatten gezeigt, dass immer weniger Kinder und Jugendliche sich mit dem Wald und seiner umwelt- und gesellschaftlichen Bedeutung beschäftigen. Das Bundesministerium wendet sich deshalb mit Informationen gezielt an Schülerinnen [...]
Rösler: Die deutsche Wirtschaft kommt wieder in Schwung Die an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute haben heute in Berlin ihr Frühjahrsgutachten vorgestellt. Laut Prognose der Institute werde das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 0,9 % zunehmen. Nach der Wachstumspause im zurückliegenden Winterhalbjahr soll die deutsche Konjunktur ab dem Frühjahr 2012 wieder Fahrt aufnehmen. Für das [...]
Jetzt die Preisträger für 2012 nominieren! Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat den paralympischen Spitzensportler Rainer Schmidt zum Nationalen Botschafter für Fair Play und Toleranz ernannt. Der Tischtenniscrack und Fair Play Preisträger des Jahres 2007 setzt sich nun neben Rosi Mittermaier-Neureuther und Steffi Nerius für faires Verhalten im Sport ein. Bundesinnenminister Friedrich dazu: “”Ich freue mich, [...]
Das alpine Ski-Ass Viktoria Rebensburg über ihre Saison 2011/12 Es war eine Saison „zwischen den Spielen“ – zwischen den Olympischen Winterspielen 2010 in Vancouver und den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi. Für die Eissportler ebenso wie für die Skisportler. Es gab keine Weltmeisterschaften im Nordischen oder Alpinen Skisport – den Kernsportarten. War es darum eine [...]
Rösler: PTB leistet naturwissenschaftliche Spitzenforschung Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, hat heute der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zum 125. Geburtstag seine Glückwünsche übermittelt. “Naturwissenschaftliche Forschung ist für die Wirtschaftskraft eines Landes von hoher Bedeutung. Die PTB leistet naturwissenschaftliche Spitzenforschung. Durch ihre Kooperationen mit Universitäten, anderen Forschungseinrichtungen und der Industrie trägt sie zum wirtschaftlichen [...]
