Jugendliche dürfen nicht mit reduzierten Alkoholpreisen gelockt werden
An diesem Sonntag gilt in Mecklenburg-Vorpommern erstmals die neue Bäderverkaufsverordnung.
Mit dem Urteil vom 7. April 2010 hat das Oberverwaltungsgericht Greifwald die Bäderverkaufsverordnung für unwirksam erklärt.
Das Oberverwaltungsgericht M-V bestätigt die Rechtsauffassung der Gewerkschaft der Polizei zu § 14a BeamtVG weiter lesen »
Keine Benachteiligungen bei Bewerbung um Ausbildungsplatz zulassen
Nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen sind mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zwar die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, die Kopfnotenverordnung insgesamt auszusetzen.
Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zu den so genannten Kopfnoten ändert nach Angaben des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, nichts an der grundsätzlichen Kritik seiner Fraktion an den Bewertungsmaßstäben des Arbeits- und Sozialverhaltens von Schülerinnen und Schülern.
Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum heutigen Kopfnoten-Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald:
Mit dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zur Zulässigkeit der Bewertung des Arbeits- und Sozialverhalten in der Schule ist nun der Weg für die so genannten Kopfnoten endgültig frei, zeigte sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, zufrieden.
Das Greifswalder Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines Bürgerschaftsmitgliedes der Fraktion Grüne/ok über die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung zum Verkauf von Anteilen der städtischen Wohnungsgesellschaft WVG mbH abgewiesen.
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