Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat eine grundsätzliche Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als überfällig bezeichnet, um in einer sich verändernden Medienwelt die Akzeptanz für das öffentlich-rechtliche System zu erhalten.
Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff hat den heutigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin über den Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages begrüßt.
Nach Auffassung des medienpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender von ARD und ZDF nicht von der fortschreitenden technischen Entwicklung abgekoppelt werden.