- Parkgebühren
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Kein Dissens zu Parkgebühren
Justizministerin Uta-Maria Kuder und Verkehrsminister Volker Schlotmann betonten heute, dass sie sich in der Frage der Parkgebührenverordnung einig sind.
Schlotmann: Rechtsgrundlage für Parkgebühren ist sicher
Verkehrsminister Volker Schlotmann stellte heute klar: “Die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Parkgebühren in Mecklenburg-Vorpommern ist sicher. Keine Stadt und keine Gemeinde muss um ihre Parkeinnahmen fürchten. Parkgebühren müssen weiter bezahlt werden.” In Medien war fälschlicherweise berichtet worden, Parkgebühren würden ohne Rechtsgrundlage erhoben.
CDU: Ermächtigungsgrundlage für Festsetzung von Parkgebühren fehlt
Der finanzpolitische Sprecher, Mathias Löttge, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, haben das unbemerkte Auslaufen der Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung von Parkgebühren als schwere finanzpolitische Panne der Ministerialverwaltung des Landes bezeichnet.
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