- Peter Ritter
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Für Reformvorschläge offen sein
6. August 2010 | Die LinkeNach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, sollte der Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofes , nach den Wahlen 2011 eine Kommission zur Struktur des Landtages einzurichten, aufgegriffen werden.
Linke für Aussetzung der Wehrpflicht
4. August 2010 | Die LinkeNach Auffassung des friedenspolitischen Sprechers des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE M-V, Peter Ritter, sollten die jetzigen Pläne zur Bundeswehrreform konsequent für eine Aussetzung der Wehrpflicht genutzt werden.
Bei Bundeswehrstrukturreform Länder rechtzeitig einbeziehen!
15. Juli 2010 | Die LinkeNach Angaben des friedenspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt seine Fraktion die Forderung des Innenministers, die Länder bei der geplanten Bundeswehrstrukturreform frühzeitig einzubeziehen.
Ritter: Situation der Hebammen weiter prekär
13. Juli 2010 | Die LinkeNach Angaben des gleichstellungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat er sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um Informationen zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in MV zu erhalten.
Ritter fordert Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen
8. Juli 2010 | Die LinkeMit der heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Neuordnung des Wahlrechts wurde nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, die Chance vertan, ein wirklich modernes Gesetz auf den Weg zu bringen.
Kreisgebietsreform als Lehrstunde der Glaubwürdigkeit der CDU-Fraktion
6. Juli 2010 | Die LinkeNach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, haben die Vertreter des Landkreistages heute die Kritik seiner Fraktion an der geplanten Kreisgebietsreform der Großen Koalition bestätigt.
Informationsfreiheitsgesetz entfristen und Nutzung erleichtern
1. Juli 2010 | Die LinkeDer innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, spricht sich für eine Entfristung des Informationsfreiheitsgesetzes aus, dessen Geltungsdauer am 30. Juni kommenden Jahres ausläuft.
„Das Informationsfreiheitsgesetz, das 2006 unter Rot-Rot eingeführt wurde, hat sich bewährt, deshalb sollte fristgerecht die Verlängerung auf den Weg gebracht werden“, erklärte Ritter am Donnerstag. Der erleichterte Zugang für Bürgerinnen und Bürger an Informationen aus der Verwaltung verstärke die Transparenz politischen Handelns und sei ein enormer Demokratiegewinn. „Die Befürchtungen der Kritiker, dass etwa der Informationsanspruch die Verwaltung blockiere, sind nicht eingetreten“, sagte Ritter.
Ritter spricht sich dafür aus, das Gesetz so zu modifizieren, dass der Zugang zu Informationen für die Bürgerinnen und Bürger noch niederschwelliger wird. „Ich bin zuversichtlich, dass die demokratischen Fraktionen, die bereits ein Interesse an der Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes signalisiert haben, seine Fortführung beschließen“, sagte er.
Claudia Schreyer
Nicht meckern sondern machen, liebe SPD
25. Juni 2010 | Die LinkeDer innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Peter Ritter, teilt die gestrige Generalkritik des Städte- und Gemeindetages an der Koalition, wonach die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen noch nie so gefährdet war wie heute.
Gesetzliche Grundlage für Frauenquote in Aufsichtsräten schaffen!
24. Juni 2010 | Die LinkeDer gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt die Absicht der Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern, eine gesetzliche Regelung für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen zu prüfen.
SPD und CDU pfeifen auf sachgerechte Behandlung des KiföG
24. Juni 2010 | Die LinkeNach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wird eine sach- und fachgerechte abschließende Beratung des KiföG im Innenausschuss durch die Koalitionsfraktionen bewusst behindert.
- 24. Juni 2012:
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