Mit einer Beteiligung von 89,9% der Mitgliedschaft beendet der Landesverband der Linkspartei M-V am heutigen Freitag (18.05.2007) die Urabstimmung zur Parteibildung.
“Mit diesem, im Bundesdurchschnitt höchstem Ergebnis können wir sehr zufrieden sein. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat damit einen wichtigen Beitrag zur Bildung der neuen Partei DIE LINKE geleistet.”, so der Landesvorsitzende der Linkspartei, Peter Ritter.
Auf einem Gründungsparteitag am 23./24.Juni wird die Bildung des Landesverbandes “DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern” vollzogen.
“Dies ist mehr als ein symbolischer Akt. Die aktuelle Politik der großen Koalitionen im Land und Bund bietet viel Platz und Verantwortung für linke Alternativen. Denn trotz vollmundiger Ankündigungen ist auch bei der SPD in Mecklenburg-Vorpommern noch nichts nach links gerückt.”, so Ritter abschließend.
Zum Wahlergebnis der Linkspartei in Bremen und Bremerhaven erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:
Bundesweite Linke erfolgreich – Politik von Rot/Schwarz abgestraft
Nach dem grandiosen Wahlerfolg bei den Bundestagswahlen 2005 zeigt die heutige Wahl in Bremen und Bremerhaven deutlich, dass eine bundesweit gemeinsam agierende Linke erfolgreich ist. Erstmals zieht DIE LINKE in ein westdeutsches Landesparlament ein und wird sich dort nun aktiv für soziale Gerechtigkeit einsetzen.
Bereits am vergangenen Samstag (05.05.2007), als die Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern mit 48 Personen den Wahlkampf in Bremen unterstütze, spürte man deutliche Akzeptanz für die Politik der neuen Linken.
Heute haben sich die Wählerinnen und Wähler in Bremen und Bremerhaven deutlich für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und genauso deutlich gegen die Politik von SPD und CDU ausgesprochen.
In der laufenden Urabstimmung rechne ich für die Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern mit einer Beteiligung von 90% und einer deutlichen Zustimmung zur Gründung der Partei DIE LINKE.
Mit der WASG werden wir dann nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern sondern bundesweit gemeinsam für mehr Gerechtigkeit streiten. Denn, woher wir kommen, wohin wir gehen, Gerechtigkeit bleibt unser Ziel.
Zu der gestrigen Erklärung des CDU-Politikers Wolf-Dieter Ringguth erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:
Anlässlich des 2. Anklamer Friedenstages führen die Stiftung Zentrum für Friedensarbeit Anklam und die Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern am 12. Mai 2007 in Anklam eine gemeinsame Friedens-Ideen-Konferenz unter dem Motto „Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden“ durch.
Eine Delegation der Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern traf sich am heutigen Freitag (27.04.2007) zu einem Meinungsaustausch mit der Sozialistischen Linkspartei Norwegens in Oslo. Ergebnisse, Probleme und Erfahrungen der Regierungsbeteiligung standen dabei im Mittelpunkt der Diskussion.
“Die Debatten innerhalb der Sozialistischen Linkspartei, die seit 2005 in Norwegen mitregiert, ähneln der in der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern sehr. Der Erfahrungsaustausch zwischen beiden Partnern soll deshalb auch weiterhin fortgesetzt werden.”, so der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter.
Weiterhin nahm der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei und Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Dietmar Bartsch, an dem Meinungsaustausch in Oslo teil.
Die Beschlüsse der Landes-SPD für ein kinderfreundliches Mecklenburg-Vorpommern sind nach Auffassung des Landesvorsitzenden der Linkspartei, Peter Ritter, weder neu noch besonders innovativ.
“Erst vor einem Jahr hatte die damalige Landesregierung auf Initiative der Linkspartei ein Kinder- und Jugendprogramm für Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Ausgehend von 10 Leitlinien wurden darin für die Bereiche Familie, Kindertageseinrichtungen, Schule, Ausbildung und Freizeit Ziele und Qualitätsstandards der Kinder- und Jugendpolitik im Land bis zum Jahr 2010 definiert. Der jetzige Beschluss des SPD-Landesparteitages trägt daher keinerlei neue Erkenntnisse in sich, etwas Eigenständiges oder gar Innovatives sucht man vergebens. Würde der jetzige Sozialminister und SPD-Landesvorsitzende das einst von ihm mit beschlossene Programm jetzt auch umsetzen hätte er genug zu tun.”, so Peter Ritter.
Aus Sicht der Linkspartei ist auch bedauerlich, dass die SPD keine Kraft gefunden hat, sich klar gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin zu positionieren. “Pläne für dieses Kraftwerk gibt es bei den Spitzen der SPD offenbar schon länger. Bereits in den Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl 2006 hatte der Ministerpräsident auch die Linkspartei mit dieser Frage onfrontiert. Von unserer Seite gab es dazu eine klare Ablehnung.”, so Ritter weiter.
Die Kluft zwischen wohlklingenden Worten und der konkreten Politik wurde auf dem andesparteitag der SPD wieder sehr deutlich. “Zwar gibt es eine neue Parteiführung, aber von neuen, laubwürdigen Politikansätzen ist nichts zu spüren.”, so Ritter abschließend.
Der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt: