Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat die neue Ämterstruktur für die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft nichts mit Vereinfachung von Verwaltungswegen zu tun. „Herr Backhaus präsentiert eine Mogelpackung“, erklärte Ritter am Dienstag.
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, reibt sich angesichts der Forderung mehrerer CDU-Landtagsabgeordneter nach deutlichen Einsparungen bei Landesregierung und Landesbehörden verwundert die Augen.
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert die sofortige Einstellung der Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert die Landesregierung auf, sich unverzüglich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und andere ehrenamtlich Engagierte nicht auf Hartz-IV angerechnet werden.
„Das so genannte Renditegutachten, welches heute dem Innenausschuss präsentiert wird, führen bei der CDU-Fraktion und dem CDU-Innenminister schon im Vorfeld zu euphorischen Jubelausbrüchen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Donnerstag.
Sellerings Kritik an Verteidigungsminister zu Guttenbergs Forderung die Schulen für Debatten zum Afghanistan-Einsatz zu öffnen, ist berechtigt.
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, stellen sich Vertreter der Jungen Union mit ihrem Appell an CDU, SPD und FDP, das im April 2006 beschlossene Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ aufzukündigen, selbst ins Abseits.
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wird der heutige Koalitionsausschuss zeigen, wie ernst die Ankündigungen gemeint sind, auf die Kritiken und Hinweise der jüngsten Anhörung von Kommunalpolitikern zu reagieren.
Skandal im Bundestag? – der Titel der Veranstaltung bezieht sich auf den Ausschluss der Fraktion DIE LINKE im Bundestag während einer der jüngsten Bundestagsdebatten zur Verlängerung des Mandats der Bundeswehr in Afghhanistan.
Die Ankündigung von Innenminister Lorenz Caffier, die Kreisgebietsreform auf jeden Fall Ende Juli durch den Landtag bringen zu wollen, birgt nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, die Gefahr, dass Anhörungsergebnisse, Kritiken und Anregungen erneut unter den Teppich gekehrt werden.