Nachdem die Kürzungswünsche der SPD beim Blindengeld in den zurückliegenden rot/roten Wahlperioden immer am Widerstand der damaligen PDS gescheitet sind, gibt es unter rot/schwarz offenbar keine Hemmschwelle mehr.
Aus Sicht der Linksfraktion ist es erforderlich, eine Evaluation des vor zwei Jahren von allen damals vertretenen Fraktionen im Landtag beschlossenen Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ vorzunehmen.
Die Linkfraktion begrüßt und unterstützt das Engagement der SPD-Fraktion im Kampf gegen Rechtsextremismus.
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Der CDU Landesvorsitzende Jürgen Seidel ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen und über die Zukunft ihrer Gemeinde, Stadt oder Region selbst zu entscheiden.
Bündnis 90 / Die Grünen haben auf ihrer letzten Landesdelegiertenkonferenz in Greifswald beschlossen, die weitere Erstellung des neuen Grundsatzprogramms öffentlich weiter zu betreiben.
Der CDU Landesvorsitzende Jürgen Seidel lädt anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März Frauen zu noch mehr politischem Engagement ein.