- rechtsextremistisch
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Verweigerungshaltung zu NPD-Verbotsverfahren nicht nachvollziehbar
31. März 2008 | Linkspartei.PDSAus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist die Verweigerungshaltung einiger CDU-geführter Länder zu einem angestrebten NPD-Verbotsverfahren nicht nachvollziehbar.
Entwicklung in deutsch-polnischer Grenzregion ist Erfolgsgeschichte
5. März 2008 | CDUAnlässlich der heutigen Aktuellen Stunde des Landtages haben die CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Waldmüller und Matthias Lietz die Entwicklung in der deutsch-polnischen Grenzregion als Erfolgsgeschichte herausgestellt.
„Frauen für Demokratie und Toleranz“ – Fachtagung in Güstrow
28. Februar 2008 | Politik, VeranstaltungstippsDie Fraktion DIE LINKE startet eine Veranstaltungsreihe „Frauen für Demokratie und Toleranz“, die mit unterschiedlichen Partnerinnen und Partnern gestaltet werden soll.
Termin: 1. März 2008; 10:00;
Rechtsextremistische Straftäter haben nichts im Landtag verloren
14. November 2007 | Linkspartei.PDSDer innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, ist empört, dass die NPD-Fraktion im Landtag einen verurteilten Gewalttäter beschäftigt.
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NPD-Verbotsverfahren
24. Oktober 2007 | Linkspartei.PDSHeidrun Bluhm, Fraktion DIE LINKE im Bundestag, unterstützt ein neues NPD-Verbotsverfahren, wenn es rechtsstaatlich korrekt und absehbar erfolgreich ist.
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Tatvideo von Bützow
12. Oktober 2007 | JustizVeröffentlichtes Tatvideo von Bützow bestätigt Gefahr des Rechtsextremismus
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Lübtheen – Ein Ort wehrt sich gegen die neuen Nazis
12. Oktober 2007 | Programmtipps„Im Herzen des Naturparks Mecklenburgisches Elbetal“ – so wirbt die Kleinstadt Lübtheen für sich. Beschaulich verträumt liegt der Ort abseits der großen Verkehrswege, der wirtschaftlichen und kulturellen Zentren Mecklenburgs.
Linksfraktion legt Musikschulgesetz M-V vor
8. Oktober 2007 | Linkspartei.PDSNach Ansicht der Linksfraktion sollten die 19 öffentlich geförderten Musikschulen im Land nach einem Musikschulgesetz Mecklenburg-Vorpommern (MuSchG M-V) arbeiten können. Der kulturpolitische Sprecher, Torsten Koplin, kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf seiner Fraktion für die kommende Landtagssitzung an.
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Härtere Strafen für extremistische und fremdenfeindliche Straftäter
20. September 2007 | SPDRegierungsfraktionen unterstützen die Bundesratsinitiative Brandenburgs und Sachsen-Anhalts – Extremistische und fremdenfeindliche Tatmotive bei Strafzumessung strafverschärfend berücksichtigen
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Müllers Gespenstergeschichten im Landkreis Uecker-Randow
5. September 2007 | Linkspartei.PDSAls ebenso durchsichtig wie falsch und gespenstisch bezeichnet der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, die seit Tagen anhaltende Kampagne des NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller im Landkreis Uecker-Randow.
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