- Reform
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Schlupp: Ausschreibungsfrist für Umweltpreis läuft noch bis 30. April
12. Dezember 2008 | CDUDie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, hat heute darauf hingewiesen, dass die Ausschreibungsfrist des Umweltpreises des Landtages 2008/2009 noch bis zum 30. April 2009 läuft.
Start der Selbstständigen Schule zum Schuljahr 2009/2010 wird gesichert
28. November 2008 | CDUWie die bildungspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Mathias Brodkorb und Marc Reinhardt, heute mitteilten, wird die Koalition den Start der Selbstständigen Schule zum Schuljahr 2009/2010 sicherstellen.
Chance für sozial gerechte Erbschaftsteuer vertan
27. November 2008 | Die LinkeNach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, wurde mit der heute im Bundestag beschlossenen Erbschaftsteuerreform die Chance vertan, eine sozial gerechte Erbschaftsteuer auf den Weg zu bringen.
Jäger: Reform auf den Weg gebracht – Gesetzgebungsverfahren wird eingeleitet
26. November 2008 | CDUDer Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, sieht mit der gestrigen Verständigung im Koalitionsausschuss die Verwaltungsreform für Mecklenburg-Vorpommern auf einem guten Weg. Das eigentliche Gesetzgebungsverfahren könne nunmehr starten.
Vor Schließung von Polizeidienststellen ist Aufgabenkritik erforderlich
21. November 2008 | Linkspartei.PDSIm Zusammenhang mit der geplanten Polizei-Reform fordert der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, dass eine umfassende Aufgabenkritik erfolgen muss, bevor Schließungen von Dienststellen vorgenommen werden.
Schlupp: Verhandlungen zur gemeinsamen Agrarpolitik enttäuschend
20. November 2008 | CDUAls äußerst enttäuschend bezeichnete die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, das Ergebnis der Verhandlungen der letzten Nacht zur gemeinsamen Agrarpolitik.
Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer nutzt Potenzial nicht
7. November 2008 | Die LinkeMit dem gestern von der Großen Koalition in Berlin ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer wird nach Ansicht der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, das Potenzial der Erbschaftsteuer bei weitem nicht ausgeschöpft.
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Kritik am Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform
7. November 2008 | SPD70 Mio. € Anteil für Mecklenburg-Vorpommern auf der Kippe – Einzig positiver Aspekt ist die „Rettung“ der Erbschaftsteuer
Prüfung von Eingemeindungen ist regulärer Bestandteil des Reformprozesses
24. Oktober 2008 | SPDRecht auf kommunale Selbstverwaltung ist für Enquetekommission ein hohes Gut
Bildungsgipfel legt Fehler offen – Grundgesetzänderung wäre konsequent
23. Oktober 2008 | SPDDer stellv. Vorsitzende und Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb, hat die Ergebnisse des Bildungsgipfels als indirektes Eingeständnis eines verfehlten föderalen Bildungskonzeptes bewertet, das die CDU noch vor wenigen Jahren auf Bundesebene erzwungen hatte.
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