Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, sind die geplanten Änderungen am Kommunalwahlgesetz enttäuschend.
Toralf Schnur, Vertreter für die FDP-Landtagsfraktion M-V in der Enquetekommission, erklärt zum Sachstand der Enquetekommission:
Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, muss die anhaltende Debatte um eine Reform der Erbschaftsteuer endlich ein Ende haben.
Christian Kleiminger ist für geschlechterspezifische Medizin.
Sigrun Reese, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu Presseberichten über Pläne zur Einrichtung eines Konsolidierungsfonds der Bundesländer:
Der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, hat den Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitslose als Pflegeassistenten für Pflegeheime umzuschulen als unausgegoren bezeichnet.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat das so genannte Hartz-IV-Tribunal des Erwerbslosenbeirates als völlig überzogen bezeichnet und dem Verband zugleich vorgeworfen, Alternativen schuldig zu bleiben.
Nach den beendeten Plänen für eine Fusion der Sparkasse Nordwestmecklenburg und der Ostseesparkasse hat sich der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, gegen einen künstlichen Zeitdruck ausgesprochen. Fusionen stellen keinen Wert an sich dar.
Leistungen müssen Kindern aber direkt zugute kommen
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