Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist die geplante Kürzung der Landesförderung für die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen bei den Kommunen und freien Trägern des Landes vom Sozialminister zurückgenommen worden.
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Landesarmutskonferenz im Schweriner Schloss:
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, reiht sich die morgen von der SPD beantragte Aktuelle Stunde im Landtag „Älter werden in M-V – gerechte Rente für die Zukunft sichern“ in den gegenwärtigen vielstimmigen Chor zum Thema Rentnerinnen und Rentner.
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, muss die Landesregierung bei der Ausstattung der Schuldnerberatungsstellen dringend nachbessern.
Nachdem in der vergangenen Woche die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege vor dem unverantwortlichen Sparkurs der Landesregierung gegenüber den Schuldnerberatungsstellen gewarnt haben, wurde jetzt bekannt, dass die Beratungsstellen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres ihre anrechnungsfähigen Personalkosten kürzen sollen.
Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege hat in einem Schreiben auf die weiteren Kürzungen und die existenzielle Bedrohung der Schuldnerberatung im Land aufmerksam gemacht.
CDU und SPD müssen endlich Versprechen einlösen: Schuldner- und Insolvenzberatung in ihrer Existenz gefährdet!
Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, fordert die Koalitionsfraktionen auf, die Mittel für mehr Leistungen in den Schuldnerberatungsstellen doch noch aufzustocken. weiter lesen »
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist sehr verwundert über die Interpretation der Ergebnisse der gestrigen Anhörung der Wohlfahrtsverbände und Schuldnerberatungsstellen durch den CDU-Abgeordneten Günter Rühs.
„Wenn Herr Rühs ein flächendeckendes Angebot abgesichert sieht, dann hat er offenbar an einer anderen Veranstaltung teilgenommen“, erklärte Frau Müller am Donnerstag. In der Anhörung sei nämlich darüber informiert worden, dass Beratungsstellen geschlossen werden müssen, weil diese unterfinanziert sind. „Deutlich wurde auch, dass nur über ehrenamtliche Arbeit und großen Idealismus die Beratung sichergestellt werden kann und die Träger mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der Grenze des Zumutbaren arbeiten.“
In Folge von Hartz IV sei der soziale Beratungsbedarf immens gestiegen, Wartezeiten von über einem Jahr machten die dramatische Situation und die Belastung in den Beratungsstellen deutlich. „Die ebenfalls notwendige präventive Arbeit fällt fast ganz unter den Tisch“, sagte Frau Müller. Deshalb fordern die Verbände und auch der Städte- und Gemeindetag eine Senkung des Einwohnerschlüssels für die Schuldnerberatung. „Darüber hinaus muss der Eigenanteil der Träger von 10 Prozent an der Finanzierung der Beratungsstellen gestrichen werden“, betonte Frau Müller. „Bei der jetzigen Einnahmesituation des Landes muss die Finanzierung des Beratungsnetzes verbessert werden.“
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, brauchen die Wohlfahrtsverbände und die Schuldnerberatungsstellen im Land eine höhere Finanzausstattung, um den gestiegenen Bedarfen gerecht zu werden.