Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt zum Ausgang des Volksentscheids zur Einführung einer Primarschule in Hamburg:
Michael Roolf, verkehrspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt: „Die Begriffe „selbstständige Schule“ und „freie Schulwahl“ sind leere Worthülsen, solange die Landesregierung örtlich zuständige Schulen festlegt und die freien Träger massiv benachteiligt.
Grüne fordern dringend Nachbesserung im neuen Schulgesetz: “Wenn es eine ernst gemeinte freie Schulwahl in unserem Bundesland geben soll, muss auch die Beförderung zu gleichberechtigten Bedingungen geregelt sein.”
Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Beratung zum Schulgesetz im Bildungsausschuss:
Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Beratung zum Schulgesetz im Bildungsausschuss:
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat die Fraktion DIE LINKE zur verbalen Abrüstung bei deren Widerstand gegen den Entwurf des Schulgesetzes zur Einführung der Selbstständigen Schule aufgefordert.
55,3 Millionen Euro für die Einführung der Selbstständigen Schule
Die CDU-Fraktion hat die Panikmache der Fraktion DIE LINKE in Sachen ÖPNV zurückgewiesen. Erneut versuche die LINKE mit Unwahrheiten und Polemik die Menschen zu verunsichern.
Michael Roolf, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt nach der heutigen Beratung des Schulgesetzentwurfes im Verkehrsausschuss:
Einführung der freien Schulwahl ohne Sicherung der Finanzstrukturen gefährdet Bestand des ÖPNV massiv