Jochen Schulte: Schärfere Sanktionen und Einführung eines Korruptionsregisters als wirksame Gegenmaßnahmen
Mit der grenzüberschreitenden Bekämpfung der Schwarzarbeit und dem illegalen Handel im Internet werden sich vom 18. bis 20. September 2007 in Stettin deutsche und polnische Vertreter der Steuerverwaltungen, des Zolls und der Polizei gemeinsam befassen.
Die Veranstaltung wurde vom Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der Izba Skarbowa (Finanzkammer) in Stettin organisiert. Teilnehmer aus Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen sowie aus Großpolen, Niederschlesien, Pommern und Westpommern werden erwartet.
Ziel des Treffens ist es, die ordnungsgemäße Entrichtung der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung zu koordinieren und einen konsequenten Gesetzesvollzug gegenüber Bürgern und Unternehmen sicher zu stellen. Hierfür muss der Informationsfluss zwischen den Behörden weiter verbessert werden.
Finanzministerin Sigrid Keler: “Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind keine Kavaliersdelikte. Sie vernichten Arbeitsplätze und verursachen Milliardenausfälle in den Sozialsystemen und den öffentlichen Kassen. In Zeiten der europäischen Einigung muss deshalb die Bekämpfung der Schwarzarbeit auch grenzüberschreitend stattfinden. Die gute Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung unserer polnischen Nachbarn ist daher für Mecklenburg-Vorpommern unerlässlich, denn Betrug macht an keiner Grenze Halt.”
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat sich angesichts der erneuten Forderung des Sozialministers noch einmal nachdrücklich gegen die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland ausgesprochen.
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Michael Roolf, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Mindestlohndebatte im Landtag:
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern spricht sich gegen die branchenübergreifende Einführung eines Mindestlohns aus und warnt vor Jugendarbeitslosigkeit, Abwanderung und Schwarzarbeit.
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