„Das gültige System der Baukontrolle stellt nicht mehr sicher, dass schwerwiegende Sicherheitsmängel auftreten und die Menschen dadurch mehr und mehr gefährdet werden. Hier ist dringender Handlungsbedarf des Gesetzgebers angezeigt“, begründet Heidrun Bluhm die Initiative der LINKEN, das Thema Baukontrolle und Sicherheitsmängel bei Großbauprojekten in den Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einzubringen und fordert eine schärfere staatliche Baukontrolle.
Nach Informationen des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wird das von seiner Fraktion im Innenausschuss des Landtages vorgeschlagene Expertengespräch zu Sicherheitsfragen bei Fußballspielen in naher Zukunft durchgeführt.
Unter der Führung des stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses Innen und Recht, Prof. Ingmar Weitemeier, führte die CDU Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag in Rostock ihre zweite Sicherheitskonferenz mit Fachleuten aus Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz durch.